Zusammen mit den Grünen Kanton Solothurn bin ich sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung der kantonalen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen eine Absage erteilt hat. Das Signal ist klar: Die bisherigen Privilegien gehören selbstverständlich abgeschafft. Aber Firmen, die Gewinne schreiben, sollen sich auch in Zukunft in angemessenem Umfang an den öffentlichen Aufgaben beteiligen: Schliesslich profitieren sie davon, dass […] » Weiterlesen
In Gesprächen über die kantonale Umsetzung der Steuerreform fällt mir immer wieder auf, dass sich auch gut informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Dimension der Vorlage bisher nicht vorstellen können. Sie hören viele Zahlen, doch was sollen sie damit anfangen? Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Würde die Steuervorlage angenommen, dann würden, Kanton und Gemeinden […] » Weiterlesen
Am 18. Oktober sind die nationalen Wahlen. Wir Grüne des Kantons Solothurn konnten am Abend des 3. April zwölf hervorragend qualifizierte und motivierte Personen für den Nationalrat nominieren: Sechs Frauen und sechs Männer treten bunt gemischt auf den beiden Listen an. Und es ist uns ernst mit dem Bestreben, auf nationaler Ebene die Politik mitzugestalten: […] » Weiterlesen
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat kurz vor Weihnachten 2018 seine Botschaft veröffentlicht, wie er die Unternehmenssteuern reformieren will. Ich komme zum Schluss, dass die Tiefsteuerstrategie nicht aufgehen kann. Es würden dem Kanton langfristig sehr viel Einnahmen entgehen, was zu Steuererhöhungen für Privatpersonen und zu Leistungsabbau führt. Die Angstmacherei, dass viele Firmen wegwandern würden, wenn […] » Weiterlesen
Im Artikel vom 8. Februar zur Steuervorlage wird Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes, mit folgenden Worten zitiert: „Die SP und die Grünen lehnen die Vorlage fundamental ab. Eine konstruktive Diskussion kann mit ihnen in dieser Frage nicht stattfinden.“ Ich frage mich, wie Herr Gasche zu diesem Urteil kommt. Zumindest mit uns Grünen » Weiterlesen
Reaktion auf eine Zeitungsmeldung im OT vom 21.1.2019. Es ist sehr zu begrüssen, dass die CVP der Stadt Olten sowohl das Parkierungsreglement als auch das Budget 2019 unterstützt. In ihrer Medienmitteilung bedauert die Ortspartei dann noch, dass das gegenwärtige Parlament seine frühere Kompromissfähigkeit eingebüsst habe. Das Gegenteil ist der Fall. » Weiterlesen
Nun ist es also formell beschlossen: Gegen das Budget soll das Referendum ergriffen werden. Aus Sicht von Pro Kultur Olten ist das fatal. Sollte das Referendum zustande kommen, würde die Stadt Olten für mehr als ein Vierteljahr lahmgelegt. Mindestens bis im April dürften nur gebundene Ausgaben, für die es eine gesetzliche Vorschrift gibt, » Weiterlesen
Am 6. November habe ich aus aktuellem Anlass im Kantonsrat zwei Interpellationen an die Regierung des Kantons Solothurn eingereicht: „AKW Gösgen – Brandschutz“ und „AKW Gösgen – Flusswasserentnahme“. Wenige Wochen zuvor war öffentlich geworden, dass die Brandschutzklappen im 40 Jahre alten Atomkraftwerk teilweise defekt sind und insgesamt nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. » Weiterlesen
Im Kanton Solothurn spannen Grüne, SP, EVP, Junge SP, Junge Grüne, Gewerkschaftsbund und VPOD zusammen: Sie präsentieren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 einen finanzierbaren Vorschlag. Steuerliche Entlastungen der Wirtschaft sollen mit Zusatzerträgen und Gegenfinanzierungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Der Kanton Solothurn muss kein Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung schnüren. » Weiterlesen
Im Vorfeld haben andere Themen hohe Wellen geschlagen. Aber anlässlich der Ratsdebatte hat ein Auftrag am meisten Wortbeiträge ausgelöst: „Nationalstrasse A1 – Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust“. Die Grünen hatten diesen fraktionsübergreifenden Auftrag von Beginn an mitgetragen. Die Technologie entwickelt sich rasant: In wenigen Jahren dürften die Fahrzeuge auf Autobahnen zentimetergenau Spur halten können. Da reicht die […] » Weiterlesen
