In Kurzform spreche ich hier noch sechs Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Märzsession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir bei den Themen Pflege, Medien, Kuba und Politikfinanzierung. Auf der Verliererseite beim Thema Lobbing-Transparenz. Zahnlos ist das Ergebnis beim Risiko von Pestizideinsatz.

Gewonnen! Pflegeberuf wird aufgewertet: Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist weitgehend nach dem Modell des Nationalrates ausgefallen, für den auch wir GRÜNE uns stark gemacht hatten. Es wird eine Ausbildungsoffensive geben, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Pflegefachpersonen, Spitex-Organisationen und Pflegeheime werden künftig gewisse Leistungen selbstständig zu Lasten der Krankenkassen abrechnen können. Nicht ausgeschlossen ist, dass es noch ein Referendum geben wird.

Gewonnen! Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien: Am Schluss hiess es 111 Ja, 67 Nein, 17 Enthaltungen. Medienvielfalt und journalistische Qualität sind für die Demokratie essenziell. Darum haben wir GRÜNEN dieses Paket unterstützt: Die Zustelltarife für abonnierte Zeitungen verbilligen, Früh- und Sonntagszustellung subventionieren, Beiträge für die Mitgliedschaftspresse anheben, und neu auch die Informationsverbreitung über Onlinemedien fördern. Was macht der Ständerat daraus?

Gewonnen! Kritik an der US-Blockade gegen Kuba. Für dieses Anliegen habe ich viele Karten und Empfehlungen aus der Bevölkerung bekommen, auch aus dem Kanton Solothurn. Die Schweiz soll sich über die UNO energischer dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba aufgeweicht wird. Mit 98 zu 89 Stimmen haben wir dieses Postulat angenommen.

Gewonnen! Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Spenden an Parteien und an einzelne Politiker*innen sollen ab einer Höhe von 15’000 Franken offengelegt werden müssen. Im Nationalrat war es 113 zu 78 (3 Enthaltungen).

Verloren: Mehr Transparenz zum Lobbying. Wer mischt mit, wenn Gesetze ausgearbeitet werden? Welche Organisationen, welche Expert*innen? Unsere Fraktionskollegin Regula Rytz hat mit einem Vorstoss erreichen wollen, dass dies dokumentiert wird. Doch es wird nichts daraus: 68 Ja, 122 Nein.

Halbwegs verloren: Pestidreduktion. Krampfhaft suchen die Räte nach einem inoffiziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative, drei Monate vor der Abstimmung. Man will das Risiko von Stickstoff- und Pestizideinsatz reduzieren. Das Resultat ist aber sehr zahnlos herausgekommen, ohne konkrete Reduktionsziele bei den Stickstoffen. Im letzten Moment ist auch die Pflicht für Kantone, bis 2035 zu Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen, wieder gestrichen worden.