Neuer Finanzausgleich: Sieben Gründe für ein Ja in Olten

Leserbrief in Tageszeitung OT-SZ

Die Stimmberechtigten der Stadt Olten haben allen Grund, dem neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zuzustimmen. Sieben Gründe sprechen für ein Ja:

Erstens: Der neue Finanzausgleich ist auf klare Kriterien gestützt, vereinfacht, gerecht und wirkungsvoll. Der bisherige Finanzausgleich ist kompliziert, die Geldflüsse sind zum Teil sogar gegenläufig, und insgesamt verfehlt er die Wirkung.

Zweitens: Mit dem neuen Finanzausgleich greift der Kanton den Gemeinden mit jährlich 15 Mio. Franken unter die Arme und verstärkt damit den erwünschten Ausgleich. Bei einem Nein würde dieser Kantonsanteil sofort entfallen und müsste bereits 2015 von den Gemeinden aufgefangen werden – auch von Olten.

Drittens: Der neue Finanzausgleich enthält als zusätzliches Element die Entlastung für Gemeinden mit Zentrumsfunktion. Davon profitiert Olten.

Viertens: Der neue Finanzausgleich enthält eine zusätzliche Entlastung für Gemeinden mit einem deutlich überdurchschnittlichen Anteil Bewohnerinnen und Bewohner ohne Schweizer Pass. Davon profitiert Olten.

Fünftens: Im Bereich der Volksschule ist die neue Schülerpauschale ein weit besseres und vor allem gerechteres Instrument als der bisherige Ausgleich über die sehr unterschiedlich hohe Beteiligung des Kantons an den Lehrerlöhnen. Gemeinden, die Schülerinnen und Schüler aus Nachbarorten unterrichten, werden für diesen Zusatzaufwand entschädigt. Davon profitiert Olten.

Sechstens: Die Zahlen, mit denen Stimmung gegen den neuen Finanzaus­gleich gemacht wird, basieren auf dem Jahr 2011. Damals hatte Olten einen Ertrag von 132 Mio. Franken und zugleich einen sehr tiefen Steuerfuss. Doch diese Zahlen sind überholt. Inzwischen hat Olten bekanntlich weit geringere Erträge und muss den Steuerfuss dem kantonalen Mittel annähern. Entsprechend wird sich der Beitrag an den Finanzausgleich verringern. Vielleicht ist Olten in wenigen Jahren sogar Nettoempfängerin und froh um das neue, bessere Ausgleichssystem.

Siebtes und wichtigstes Argument: Für Olten steht viel auf dem Spiel. Ein Nein aus Olten zur aktuellen Vorlage wird das Verhältnis zwischen Olten und den anderen Gemeinden in der Region Olten-Gösgen-Gäu grundlegend erschüttern. Mit einem Ja kann Olten Vertrauen aufbauen –  nicht zuletzt für die Bereitschaft, regionale Aufgaben gemeinsam zu tragen. Olten als „starke Gemeinde“ soll Solidarität zeigen, damit es in den mageren Jahren auf die Solidarität der anderen zählen kann.

Felix Wettstein, Olten, Kantons- und Gemeinderat Grüne

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