Interpellation – Neuaufteilung der Departemente

Interpellation Felix Wettstein (Grüne, Olten): Neuaufteilung der Departemente (28.08.2013).

Die Aufteilung der Departemente im Kanton Solothurn gibt öfters zu Diskussionen Anlass. Unter dem Aspekt, dass ähnliche Aufgaben mit vielen Schnittstellen nach Möglichkeit im selben Departement zusammengefasst werden sollen, befriedigt die heutige Zuteilung von Aufgaben und Abteilungen nicht durchwegs. Beispielsweise sind Jugend- und Staatsanwaltschaft einerseits, Justizvollzug andererseits in zwei verschiedenen Direktionen angesiedelt. Das Volkswirtschaftsdepartement wird oft als „Gemischtwarenladen“ bezeichnet – wenig schmeichelhaft, aber durchaus zutreffend. Ein Teil der Fachkommissionen des Parlaments muss sich mit Aufgaben mehrerer Departemente beschäftigen (insbesondere JUKO, UMBAWIKO).

Vor knapp einem Monat haben die drei neu gewählten Regierungsräte ihr Amt angetreten. Der Zeitpunkt für eine Neuaufteilung der Departemente scheint darum so günstig wie nie. Zwar liegt die Verwaltungsorganisation in der alleinigen Kompetenz der Regierung. Gleichwohl ist das Interesse des Parlaments, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt des Staatspersonals an der künftigen Aufteilung gross.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Möglichkeit, ein neues Departement „Justiz und öffentliche Sicherheit“ (Arbeitstitel) zu bilden, welches die Aufgaben der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft, des Justizvollzugs, der Polizei, der öffentlichen Si- cherheit und des Bevölkerungsschutzes zusammenfasst?
  2. Was hält der Regierungsrat von der Idee, die Zuständigkeit für die Oberämter (beim heutigen DDI) und das Amt für Gemeinden im selben Departement anzusiedeln?
  3. Was hält der Regierungsrat von der Idee, das Arbeitsamt im selben Departement wie das Amt für Soziale Sicherheit anzusiedeln?
  4. Wie bewertet der Regierungsrat den Vorschlag, z.B. ein „Bau- und Umweltdepartement“ oder „Bau und Wirtschaftsdepartement“ zu bilden und ihm die Energiefachstelle, die Gebäudeversicherung, das Amt für Wald, Jagd und Fischerei und das Amt für Landwirtschaft zuzuordnen?
  5. Wie beurteilt der Regierungsrat eine Ansiedlung der BVG- und Stiftungsaufsicht beim Finanzdepartement?
  6. Welche weiteren Möglichkeiten einer sinnvollen Departements-Umverteilung sieht der Regierungsrat?
  7. Das Kantonsparlament kennt fünf Sachkommissionen, inkl. der FIKO und der JUKO, welche Sach- und Aufsichtsfunktionen ausüben. Was hält die Regierung von der Überlegung, dass sich die Sachaufgaben jeweils einer Kommission möglichst mit dem Aufgabenspektrum eines Departements decken sollen? Was wären die Vorteile, was die Nachteile einer solchen Aufteilung?
  8. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat darin, mit Anpassungen in der Verwaltungsorganisation zur Verringerung des strukturellen Defizits beizutragen? Wie hoch schätzt er das jährliche Sparpotenzial ein?

Begründung: Im Vorstosstext enthalten.

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