Die Krankenkasse darf nicht zum Armutsrisiko werden

Nein zur Senkung der Prämienverbilligung

Warum gibt es die Prämienverbilligung? Die ursprüngliche Idee war, dass niemand mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens für die obligatorische Krankenkasse aufwenden muss, und dass der Bund und die Kantone die Kosten je zur Hälfte tragen. Schon bisher hatte sich der Kanton Solothurn leider von diesem Ziel entfernt und nicht den gleichen Anteil wie der Bund mittragen wollen. Nun soll das Verhältnis noch schlechter werden. Ein drei-, vier- oder fünfköpfiger Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 4000 und 5500 Franken würde künftig 11 Prozent und mehr alleine für diese obligatorische Versicherung aufbringen müssen, weil er keine Prämienverbilligung mehr geltend machen könnte. Im Krankheitsfall kommen bekanntlich Selbstbehalt und Franchise noch hinzu. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die kantonale Politik neue Armut produziert. Darum am 8. März Nein zur Beschneidung der Prämienverbilligungen.

Felix Wettstein, Olten, Gemeinde- und Kantonsrat Grüne

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