Die Erbschaftssteuer ist gerecht und moderat

Ja zur nationalen Initiative am 14. Juni

Die Erbschaftssteuer ist uns gut vertraut. Fast alle Kantone hatten sie während vieler Jahrzehnte. Der Steuersatz war in der Regel abgestuft, aber vielerorts höher, als er jetzt zur Debatte steht, und der steuerfreie Betrag weit tiefer als 2 Millionen Franken. Erst in den letzten Jahren ist dieses vernünftige Instrument  in einem „Wettbewerb“ unter den Kantonen fast überall abgeschafft worden. Allerdings wurde dadurch kein Kanton attraktiver. Eine nationale Lösung drängt sich auf, nicht zuletzt deswegen, weil die Erben oft in anderen Kantonen als ihre verstorbenen Eltern wohnen.

Es sind überwiegend Privatpersonen, welche bei ihrem Tod ein Vermögen von mehr als zwei Millionen besitzen. Die private Weitergabe grosser Vermögen ist weitaus häufiger als die Vererbung eines Betriebs. Die Erben sind oft bereits selber an der Schwelle zum Pensionsalter, wenn ihre betagten Eltern beide gestorben sind und ihnen das Vermögen hinterlassen. Erben ist Erwerb von Reichtum, ohne dass man dafür arbeiten musste. Das ist den Nachkommen zu gönnen! Darum auch der grosse Freibetrag, wenn es um familiäres Erbe geht, und auch von der dritten und jeder weiteren Million können die Nachkommen 80 Prozent behalten. Und wenn ein Betrieb von der nachfolgenden Generation weitergeführt wird, ist sogar vorgesehen, dass im Ausführungsgesetz ein Freibetrag von bis zu 50 Millionen bestimmt werden kann: Eben genau deshalb, weil diese Familienbetriebe geschützt werden sollen. Eine solche Erbschaftssteuer ist wirklich moderat und durchdacht. Ich stimme mit Überzeugung Ja.

Felix Wettstein, Olten, Gemeinde- und Kantonsrat Grüne

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