Gemeinsam für das nationale Fundament – Nein zur Durchsetzungsinitiative

Was mich freut und zuversichtlich stimmt: So viele und so ganz unterschiedliche Leute zeigen Zivilcourage. Göpf Berweger aus Hessigkofen genauso wie die vollständige Solothurner Regierung, Bischof Felix oder der Chef der Jura-Kaffeemaschinen. Sie stehen unerschrocken hin und decken auf, in welche Fahrwasser die Schweiz mit der Durchsetzungsinitiative abzudriften droht. Vereint kämpfen sie, weil Schweigen nicht hilft: Es hat auch in der Vergangenheit nicht geholfen. Sie kämpfen nicht gegen die SVP, nein, sie kämpfen FÜR das Fundament der „Idee Schweiz“. Wir wissen es alle: Unser Erfolgsmodell ist die gut ausbalancierte Gewaltenteilung zwischen Volk, Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wir haben in unserem Staatswesen griffige Mechanismen eingebaut, damit Minderheiten vor Willkür geschützt sind. Der liberale Rechtsstaat und die unteilbare Menschenwürde sind Zwillinge. Verbrechen gehören bestraft und werden bestraft, aber bitte bei allen nach demselben Massstab. Mit einem Nein zur Initiative sagen wir nichts über irgendeine Partei, sondern überdeutlich Ja zu dem, was unser Land stark macht.

Felix Wettstein, Olten, Kantonsrat Grüne

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