Faire Finanzierung sieht anders aus – Nein zur Milchkuh-Initiative

Der Strassenverkehr verursacht in der Schweiz Jahr für Jahr ungedeckte Kosten von 5 bis 6 Milliarden Franken. Es sind vor allem Gesundheits- und Umweltkosten. Darin noch gar nicht eingerechnet ist die Entwertung von Grundstücken als Folge der Lärmbelastung. Ungedeckt heisst: Diese Kosten müssen auf andere Art aus den öffentlichen Budgets bezahlt werden. Darum ist es absolut gerechtfertigt, dass die Hälfte der Mineralölsteuer – rund 1,5 Milliarden Franken – in die allgemeine Bundeskasse fliesst. Diese Gelder stehen unter anderem für den Finanzausgleich zur Verfügung, denn die Kantone tragen einen bedeutenden Teil der ungedeckten Kosten. Wenn jemand ein Haus baut, kosten nicht nur das Fundament und die Mauer, es kosten auch Einrichtung und Unterhalt. Genauso ist es mit den Strassen. Es kostet nicht nur der Asphalt, sondern auch der Betrieb. Dem trägt die Aufteilung der Mineralölsteuern Rechnung. Die Milchkuh-Initiative verlangt eine unfaire Finanzierung und verdient ein wuchtiges Nein.

Felix Wettstein, Olten, Kantonsrat Grüne

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