Neues vom Läufelfingerli – Infobrief des Co-Präsidiums

Liebe Mitglieder des Komitees

Das Co-Präsidium wünscht Ihnen allen ein gutes Neues Jahr! Es hat sich in Sachen S9 Sissach-Olten in den letzten Wochen einiges getan, worüber wir Sie gerne informieren möchten.

Im Kanton Baselland wird in den nächsten Wochen die Bau- und Planungskommission des Landrates (Kantonsparlament) den Bericht des Regierungsrates über die „Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs 2018-2021“ beraten. Danach kommt er in den Landrat zur Entscheidung. Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr festgelegt. Er wird alle vier Jahre erneuert. Der aktuell gültige 7. GLA läuft Ende 2017 aus.

Am 15.11.2016 hatte die Regierung BL ihren Bericht veröffentlicht. (https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/f022-geschaefte-des-landrats-november-dezember-2016#g2016-355). Sie schlägt darin verschiedene Angebotsverbesserungen und zwei hauptsächliche Sparmassnahmen vor. Eine davon ist „Umstellung Bahnlinie S9 auf Busbetrieb“. Die Regierung geht von einer Minderbelastung von CHF 840’000 pro Jahr aus. Wer die Details nachschlagen will, findet sie im Bericht auf den Seiten 54-57.

Inzwischen formiert sich auch im Kanton Baselland der Widerstand gegen diese Massnahme bzw. für den Erhalt der S9 als Bahnstrecke: Das Baselbieter Komitee Pro Läufelfingerli / S9 ist am 15. Dezember 2016 in Sissach gegründet worden. Aus unserem Komitee-Präsidium war Karl Tanner, Gemeindepräsident Trimbach und Kantonsrat, an diesem Gründungsanlass dabei.

Das Komitee hat sofort eine informative Website aufgebaut: http://www.pros9.ch. Sie enthält die wichtigen Argumente pro Bahn, weiter die Zusammenstellung von Medienberichten und Links sowie die Mitgliederliste. Stand 7.1.17 sind bereits der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP), Nationalrätin Maya Graf (Grüne), Nationalrat  Thomas de Courten (SVP), 13 Landrätinnen und Landräte, zwei kantonale Parteipräsidenten sowie vier Gemeinderatspräsidenten (Läufelfingen, Buckten, Rümligen, Blauen) dabei, ebenso die Vertreterin des seit längerem existierenden Vereins Hauenstein-Bahn. Die Präsidien der beiden Komitees nördlich und südlich des unteren Hauensteins sind miteinander im Kontakt und Austausch.

Aus Solothurner Sicht kommen wir im Moment zum Schluss, dass es abzuwarten gilt, wie der Baselbieter Landrat zum Leistungsauftrag im Bereich öffentlicher Verkehr 2018-2021 entscheidet. Erstens fallen gut 80% der Kosten für diese Linie auf den Kanton Baselland und nur knapp 20% auf den Kanton Solothurn, zweitens wird das künftige solothurnische Globalbudget für die Jahre 2018-2019 erst später im Entwurf präsentiert und dann in der zweiten Jahreshälfte beraten.  Bis Ende 2017 gilt das aktuelle Globalbudget: https://www.so.ch/fileadmin/internet/bjd/bjd-avt/pdf/OEV/Leistungsauftrag/07_Leistungsauftrag_Globalbudget_Datei.pdf.

Wenn Sie Kontakt zu Landratsmitgliedern im Kanton Baselland haben, ist es sicher von Vorteil, in den nächsten Wochen Verbindung aufzunehmen und dafür zu werben, dass sich der Landrat für den Erhalt der Bahnlinie S9, für das Läufelfingerli einsetzt.

Mit freundlichen Grüssen

Das Co-Präsidium des Solothurner Komitees Pro Läufelfingerli

  • Daniel Mackuth, Kantonsrat, Trimbach
  • Rhaban Straumann, Schauspieler und Satiriker, Olten
  • Karl Tanner, Gemeindepräsident, Trimbach
  • Felix Wettstein, Gemeinde- und Kantonsrat, Olten
  • Anita Wüthrich, Geschäftsführerin VCS Solothurn, Olten

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