Das Preisschild beachten! Am 12. Februar NEIN zum NAF

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF

Nach der Bahn sollen auch die Nationalstrassen ihren Fonds bekommen: NAF. Vor lauter Kopfnicken über diese scheinbar logische Abfolge vergessen viele, auf das Preisschild zu schauen. Auf diesem Preisschild steht 1 Milliarde Franken pro Jahr, davon 700 Millionen aus der allgemeinen Bundeskasse. Das ist viel zu hoch. Es besteht die Verpflichtung, das Geld dann auch wirklich einzusetzen. Die Folgen: Die Landschaft wird weiter grossflächig zubetoniert, die Landwirtschaft verliert noch mehr Kulturland, der Motorfahrzeugverkehr nimmt zu, Lärmschutz und Klimaziele sind unmöglich zu erreichen. Für den Unterhalt und Betrieb unseres Nationalstrassennetzes reicht ein wesentlich tieferer Betrag. Und die Weiterführung der Agglomerationsprogramme hat mit dem Autobahnbau nichts zu tun; die beiden Dinge sollten nicht vermischt werden. Für diese Programme kann das Parlament auch künftig bedarfsgerecht die nötigen Mittel beschliessen. Darum NEIN zum NAF.

Felix Wettstein, Olten, Kantonsrat

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