Steuererträge von Firmen sollen allen zu Gute kommen

Leserbrief zum “Fall Däniken”: Kündigung des AKW-Steuerverteilers, abgedruckt im OT vom 31.1.2017.

Etwas Gutes hat die Kündigung des AKW-Steuerverteilers durch die Gemeinde Däniken: Sie erinnert daran, dass wir im Kanton Solothurn grundsätzlich darüber nachdenken sollten, wie die Steuererträge von juristischen Personen eingefordert und verteilt werden. Heute kann jede Gemeinde den Steuerfuss auch für juristische Personen selber festlegen. Die einen haben Glück, einen „dicken Fisch“ an Land zu haben, die andern hoffen jahrzehntelang vergebens, die dritten erwachen bös, wenn ein früherer Goldesel plötzlich kein Gold mehr hergibt. Besser wäre, wenn kantonsweit alle Firmen zum gleichen Satz besteuert würden. Die Erträge werden dann vernünftigerweise im gleichen Verhältnis wie heute zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Alle Gemeinden hätten proportional zu ihrer Bevölkerungszahl ihren Anteil. Die zu erwartenden Steuererträge wären für rund 85 Prozent der Gemeinden höher als heute und erst noch viel besser prognostizierbar, denn krasse Ausschläge wegen trudelnden Firmen würden geglättet. Vor allem aber wäre es ein Vorteil für die Raumplanung. Der künftige kantonale Richtplan will zu Recht, dass neue Arbeitsplatzzonen nur noch an wenigen konzentrierten und gut erschlossenen Orten bewilligt werden. Heute will jede Gemeinde Firmen anlocken: Das steht in diametralem Widerspruch zu den Zielen der Raumplanung. Nehmen wir also den Fall Däniken zum Anlass, auf ein System zu wechseln, mit dem schon mindestens zehn andere Kantone beste Erfahrungen machen: Für alle Firmen kantonsweit ein einheitlicher Steuersatz. Neid und Missgunst bei den einen, Abschottung und Raffgier bei den andern wären passé. Aktuell muss als erstes die USR III zurück zur Überarbeitung. Wenn sie dann in verbesserter Form neu vorgelegt wird, ist dies der passende Moment für einen wirkungsvollen Ausgleich zwischen den Solothurner Gemeinden.

Felix Wettstein, Olten, Kantonsrat, Präsident Grüne Kanton Solothurn

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