Denkzettel sind der Demokratie nicht würdig – zu No Billag

Leserbrief für OT/SZ/GT als Antwort zum Leserinbrief von Christine Davatz in der Ausgabe vom 1.2.2018, „Es braucht viele Ja-Stimmen…“

Leserbriefschreiberin Christine Davatz hofft im Gegenwind auf möglichst viele Ja-Stimmen zur Initiative No Billag, weil die SRG nur so zur Vernunft gebracht werden könne. Eine Initiative zu unterstützen, um ein Zeichen zu setzen – das ist schon mehrfach schief gegangen und auch diesmal kein taugliches Rezept. Frau Davatz ist als Vizedirektorin des Schweizerischen Gewerbeverbandes so etwas wie „Madame Berufsbildung“ der Schweiz. Will sie ernsthaft empfehlen, dass an unseren Berufsschulen in der politischen Bildung gelehrt werden soll, man solle bei Abstimmungen Denkzettel verteilen? Um dann anschliessend, sollten wider Erwarten zu viele Proteststimmen den Ausschlag geben, zu verkünden: „Ja so war das schon nicht gemeint“. Und weiter: „Das Parlament wird dann sicher eine kreative Lösung finden“. Nur damit man etwas später ausrufen kann: „Die da oben in Bern nehmen den Volkswillen nicht ernst!“ Solches ist einer Demokratie unwürdig und steht definitiv nicht in den Berufsschullehrplänen der Schweiz. Wer der Initiative aus Protest zustimmt, erntet ganz sicher kein besseres Radio- oder Fernsehprogramm.

Felix Wettstein, Kantonsrat Grüne, Olten

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