Felix Wettstein tritt nach sechs Jahren als Parteipräsident der Grünen zurück

Interview in Solothurner Zeitung / Oltner Tagblatt vom 3. April 2018.

Lucien Fluri: Sie geben nach sechs Jahren das Präsidium ab. In welchem Zustand sind die Solothurner Grünen?
Felix Wettstein: Ich ziehe eine sehr erfreuliche Bilanz. Wir sind sanft gewachsen; es ist in jeder Hinsicht unser Ideal, nicht zu schnell zu wachsen (lacht).

In ihrer Amtszeit wurden die Grünen Regierungspartei. Waren Sie selbst überrascht?
Überrascht nicht. Aber wir sind natürlich stolz, denn der Kanton Solothurn ist eine harte Nuss für Parteien, die nicht schon jahrzehntealt sind. Satte 100 Jahre lang bestand die Solothurner Regierung aus den gleichen drei Parteien, FDP, CVP und SP. Dass wir dies durchbrochen haben, freut uns.

War es wirklich ein Sieg der Grünen oder nicht eher ein Unfall der FDP, die die falsche Kandidatin brachte?
Unsere Chance hatte ganz fest mit der Person von Brigit Wyss zu tun. Auch andere Kandidatinnen hätten es schwierig gehabt gegen sie. Die FDP hatte Gründe, auf diese Kandidatin zu setzen. Unser Sitzgewinn hatte einen anderen Grund: Wir Grünen sind mit unseren Themen der nachhaltigen Entwicklung in der Mitte der Gesellschaft angekommen und für ein breiteres Publikum wählbar. Die FDP und die Grünen haben mittelfristig etwa das gleiche Wählerpotential.

Bitte? Die Grünen haben 7 Sitze im Kantonsrat, die FDP 26. Das ist ein Riesenunterschied.
Ja, aber wir sind die Partei, die die grösste Diskrepanz hat zwischen den 8 Prozent, die uns als ihre Favoritenpartei bezeichnen, und denen, die sagen: die sind für mich wählbar. Viele Leute unterstützen in den Sachfragen unsere Position, hatten aber bisher aus irgendeinem Grund Vorbehalte, uns zu wählen. Als Einzelpersonen werden wir sehr gut gewählt. In allen vier Amteien, in denen wir mit eigenen Listen zu den Kantonsratswahlen angetreten sind, hatten wir die Panaschierkönige. Unser Potenzial zeigt auch das Beispiel Rüttenen: Die sehr aktive Grüne Ortspartei holte 27 Prozent aller Wahlstimmen.

Jetzt sind Sie Regierungspartei. Aber kann man das überhaupt sein mit 7 Sitzen im Kantonsrat? Sie können die eigene Regierungsrätin nicht stützen.
Keine einzige Regierungspartei hat alleine eine Mehrheit. Alle brauchen zwei weitere Parteien, um Mehrheiten zu haben. Wechselnde Konstellationen entscheiden, ob der Regierungsrat im Parlament auf eine Mehrheit stösst oder aufläuft. Das entspricht unserem Konkordanzsystem.

Warum treten Sie zurück?
Parteipräsident ist ein anstrengender, nicht immer nur dankbarer Job. Sechs Jahre waren intensiv. Ich wurde heuer 60. Es fühlt sich abgerundet an, den Stab zu übergeben. Es ist auch im Interesse der Partei. Mit meiner Nachfolgerin Laura Gantenbein, die 31 Jahre jünger ist, schaffen wir den Generationenwechsel.

Ihre Nachfolgerin ist nicht im Kantonsrat. Ein solches Personalfundament spricht nicht für eine Regierungspartei.
Ich sehe keinen Zusammenhang. Laura Gantenbein, die morgen Mittwoch der Parteiversammlung zur Wahl vorgeschlagen wird, ist eine tolle Wahl. Sie ist im Kanton verankert, wohnt in Solothurn, politisiert als Gemeinderätin, arbeitet in Olten. Dank ihrer ehrenamtlichen Arbeit in den Jugendverbänden kennt sie viele Leute.

Alle Parteien sind etwas grüner geworden, die Atomfrage ist an einem Punkt, den man sich vor Jahren nicht vorstellen konnte. Haben Sie Ihr Kernthema nicht verloren?
Nein, überhaupt nicht. Unsere Kernthemen sind zwar tatsächlich für andere wichtig geworden. Das heisst nicht, dass es uns nicht braucht.

Aber auch andere Parteien setzen sich etwa für Nachhaltigkeit ein.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet mehr als nur Umweltschutz. Sie beinhaltet auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir Grünen wollen die Leute nicht gleich machen, unser Ideal ist die Vielfalt. Aber wenn wir davon ausgehen, dass die Startchancen nicht für alle gleich sind, dann gehört es zur Grünen Politik, jenen überproportional viele Mittel zur Verfügung zu stellen, die auf der Schattenseite stehen. Da unterscheiden wir uns deutlich von einem ultraliberalen Konzept wie „Vogel friss oder stirb“.

Sie sagten, dass sich Leute nicht getrauen, Grüne zu wählen. Leiden Sie unter dem Ruf als Spassbremsen? Sie wollen Autofahren und Fliegen verbieten.
Lacht: Wir sind definitiv das Gegenteil von Spassbremsen, wir haben viel zu lachen. Wir wollen den Leuten ganz viel ermöglichen. Nehmen wir das Thema Verkehr. Wir schauen nicht nur auf die nächsten Wahlen. Wir wollen wissen, wie die Welt in 20, 30 Jahren aussieht. Und da sieht ein Blinder, dass der Motorfahrzeuganteil so nicht weiter wachsen kann. Wir haben schlicht den Platz nicht. Ein Auto steht pro Tag mehr als 23 Stunden herum. Gäbe es dieses Konzept nicht, würde man es heute nicht neu erfinden. Deshalb wollen wir eine andere Mobilität.

Aber für viele Leute ist Tempo 30 ein Rückschritt, nicht ein Fortschritt.
Tempo 30 macht man dort, wo es Mischverkehr hat. Tempo 30 hat ganz klar die Wirkung, dass dank angepasster Geschwindigkeit neben Autos auch Velos oder Menschen zu Fuss und mit dem Rollator unterwegs sein können. Es geht um Unfallverhütung. Je langsamer ich fahre, desto mehr bin ich daran beteiligt, was links und rechts passiert. Man hat mehr vom Anderen. Das macht unsere Politik aus, nicht einfach der Röhrenblick.

Diese Woche präsentiert die Solothurner Regierung ihre Steuervorlage. Was erwarten Sie hier?
Ich mache mich darauf gefasst, dass sich die Regierung nicht allzu weit entfernt von dem, was die von ihr selbst eingesetzte Arbeitsgruppe bereits an die Öffentlichkeit getragen hat. Das ist übrigens ein sehr spezieller Vorgang: Die Regierung hat die Arbeitsgruppe eingesetzt und diese ist noch vor der Regierung an die Öffentlichkeit getreten, um, notabene ohne Regierung, eine Lösung zu verkünden. Das ist aussergewöhnlich.

Die Gruppe möchte eine Tiefsteuerlösung.
Der Kanton Solothurn ginge damit ein sehr riskantes Spiel ein. Das könnte der Staatskasse bis zu 80 Mio. Franken Ausfall bescheren. Dieses Geld wird schlicht fehlen. Alles andere zu glauben ist blauäugig. Wenn das Gros der natürlichen Personen aber befürchten muss, für massive Steuerausfälle bei den Unternehmen zu bezahlen, werden die Leute wieder Nein sagen wie schon im Februar 17 bei der USR III. Das wird bei einer Tiefsteuerstrategie klar der Fall sein.

Die Gruppe verspricht aber einen positiven Effekt. Durch den Zuzug von Unternehmen werde der Steuerertrag steigen.
Das hat der Kanton Luzern auch behauptet. Die Strategie ging bös in die Hosen. Ich möchte Luzern in diesem Punkt nicht nacheifern.

Die tiefen Einkommen sollen beim Kompromiss entlastet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen. Sie müssten darüber glücklich sein.
Es ist absolut stossend, dass wir im Kanton Solothurn schon mit kleinen Einkommen sehr schnell in die Steuerprogression kommen. Das geht nicht. Das hat aber nichts mit der Unternehmenssteuerreform zu tun. Das soll man unabhängig davon anpacken.

Was kann der Kanton insgesamt besser machen?
Ich glaube, dass sich der Kanton Solothurn noch viel mehr als Brückenkanton einbringen sollte. Von keinem Punkt im Kanton geht es weiter als 6 Kilometer, um an der Grenze zu sein. Viele Aufgaben im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Sicherheit oder der Raumplanung können nur kantonsübergreifend gelöst werden können. Wenn Solothurn hier eine Führungsverantwortung übernimmt, dann ist das gerne gesehen. Solothurn kann den anderen nicht gefährlich werden: Wir sind die kleineren. Das macht uns sympathisch.

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