Steuervorlage 17 – Umsetzung im Kanton Solothurn – die Verantwortungsstrategie

Im Kanton Solothurn spannen Grüne, SP, EVP, Junge SP, Junge Grüne, Gewerkschaftsbund und VPOD zusammen: Sie präsentieren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 einen finanzierbaren Vorschlag. Steuerliche Entlastungen der Wirtschaft sollen mit Zusatzerträgen und Gegenfinan­zierungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Der Kanton Solothurn muss kein Sparpaket zu Lasten der Bevölkerung schnüren. Die Elemente unserer gemeinsamen Verantwortungsstrategie lauten:

1.     Die Reform wird ertragsneutral umgesetzt. Die künftigen Steuererträge der juristischen Personen dürfen maximal um so viel gesenkt werden, wie die Gegenfinanzierung plus die höheren Bundesbeiträge einbringen.
2.     Der Gewinnsteuersatz soll nicht in einem Schritt, sondern in drei Etappen mit jeweils zwei Jahren Abstand angepasst werden. Das erlaubt eine Feinjustierung unterwegs, unter Beibehaltung des Ziels stabiler Nettoerträge.
3.     Im Endausbau sollen hohe Gewinne ab 250’000 Franken zu einem höheren Satz besteuert werden. Das lässt sich beispielsweise erreichen, wenn im ersten Schritt der Steuersatz für alle Firmen leicht sinkt, im zweiten und dritten Schritt dann nur noch jener für die Jahresgewinne unter einer Viertelmillion Franken.
4.     Die folgenden Massnahmen sollen Bestandteil der Reform sein:
– Die steuerliche Belastung der tiefen und mittleren Einkommen natürlicher Personen soll auf den schweizerischen Durchschnitt gesenkt werden.
– Die Vermögenssteuern für Vermögen ab 1 Mio. Franken sollen auf das schweizerische Mittel angehoben werden.
– Dividenden sollen zu 75% besteuert werden.
5.     Die Gemeinden sollen nicht mehr als 5% ihrer Ausfälle selber bezahlen müssen. Um höhere Einbussen abzufedern, soll der Kanton rund die Hälfte der zusätzlich zu erwartenden Bundessteueranteile verwenden. Es ist davon auszugehen, dass die obigen Elemente 1-4 für die meisten Gemeinden zu keinem oder nur zu einem geringen Ertragsrückgang führen.
6.     Der Kanton braucht weiterhin hohe Budgetdisziplin, aber kein neues Sparpaket.

Die zeitlich gestaffelte Anpassung sowie der zweistufige Gewinnsteuersatz macht es den Gemeinden und dem Kanton möglich, auf die Veränderungen zu reagieren und die Auswirkungen der Massnahmen insgesamt – auch jene der Gegenfinanzierungen – zu beobachten. Ein überwiegender Teil der juristischen Personen, vor allem die KMU, profitieren sehr, denn sie erzielen (wenn überhaupt) Gewinne in jenem Bereich, welcher zu einem tieferen Satz besteuert wird. Für die Firmen mit höheren Gewinnen wird die erste Viertelmillion ebenfalls zum tieferen Satz versteuert; darüber dürfte der Zielwert in den Bereich der Nachbarkantone Aargau und Bern zu liegen kommen.
Wir sind überzeugt: Abgesehen von Firmenverlegungen im üblichen Rahmen, die es auch in Zeiten ohne Steuerreform gibt, werden sich Weg- und Zuzüge in Grenzen halten, zumal alle bekannten Standortvorteile des Kantons Solothurn weiterhin gelten. Ein Sparpaket hingegen würde diese Standortvorteile gefährden.

Der Vorschlag der Regierung hingegen würde auf einen Schlag zu Steuerausfällen für Gemeinden und Kanton von rund 130 Millionen Franken führen. Deshalb hat ja die Regierung bereits ein massives Sparpaket von 50 Millionen pro Jahr angekündigt. Die Regierung will aber nicht bekannt geben, wie dieses konkret aussehen soll. Die Erfahrung zeigt, dass alle bisherigen Sparpakete mit Leistungsabbau durch die Bevölkerung bezahlt wurden. Die Regierung hat offenbar aus der USR III-Niederlage nichts gelernt und glaubt nach wie vor, dass das Volk die Katze im Sack kauft. Dem setzt nun unser Komitee eine Alternative entgegen.

Koordination und Redaktion: Felix Wettstein

Siehe auch “Schweiz am Wochenende” vom 30. Sept. 2018: https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/kanton-solothurn/und-wo-bleibt-eigentlich-die-regierung-133518540

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