Das Oltner Parlament ist sehr wohl kompromissfähig

Reaktion auf eine Zeitungsmeldung im OT vom 21.1.2019.

Es ist sehr zu begrüssen, dass die CVP der Stadt Olten sowohl das Parkierungsreglement als auch das Budget 2019 unterstützt. In ihrer Medienmitteilung bedauert die Ortspartei dann noch, dass das gegenwärtige Parlament seine frühere Kompromissfähigkeit eingebüsst habe. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl das Parkierungsreglement, über das wir am 10. Februar abstimmen, als auch das Budget 2019 sind Ergebnis von erfolgreichen Kompromissen. Eine erste Version des Parkierungsreglements wurde im letzten Frühjahr zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Er hat in der Folge eine Vernehmlassung durchgeführt und den Grossteil der Anliegen ausgewogen berücksichtigt. Entstanden ist eine sehr moderate Vorlage. Die meisten Parteien mussten von ihren Idealvorstellungen abrücken, und das haben die Fraktionen von links bis Mitte auch geschafft. Ganz ähnlich beim Budget, das dann Ende März zur Abstimmung kommt. Im längerfristigen Finanzplan vor einem Jahr hatte der Stadtrat gut begründet vorgerechnet, dass der Steuerfuss ab 2019 bei 115 % liegen müsse. Darum ist das Budget, welches das Parlament mit komfortablem Mehr angenommen hat und das einen Steuerfuss von 112 % für die natürlichen Personen vorsieht, bereits ein Kompromiss. Beide Referenden sind nichts anderes als Ausdruck von „Täubele“. Und für die CVP mag es schmerzlich sein, aber sie muss sich damit abfinden: Im Verbund mit den beiden noch weiter rechts stehenden Parteien hat sie keine Mehrheit mehr. Darin liegt die grosse Chance, Olten vorwärts zu bringen.

Felix Wettstein, Olten, Kantons- und Gemeinderat Grüne

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.