Wo der Fundamentalismus hockt – Leserbrief zur kantonalen Steuerreform

Im Artikel vom 8. Februar zur Steuervorlage wird Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes, mit folgenden Worten zitiert: „Die SP und die Grünen lehnen die Vorlage fundamental ab. Eine konstruktive Diskussion kann mit ihnen in dieser Frage nicht stattfinden.“ Ich frage mich, wie Herr Gasche zu diesem Urteil kommt. Zumindest mit uns Grünen hat er noch nie die Diskussion gesucht. Aber er weiss sehr genau, dass die Grünen federführend sind bei der Verantwortungsstrategie: Die alternative Strategie für die kantonale Umsetzung der Steuerreform, die von fünf Parteien und von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Dieser Vorschlag zeigt, dass unter anderem wir Grünen die Reform wollen, und zwar unter dem Strich ohne Einbussen für Kanton und Gemeinden. Ganz wichtig ist uns dabei ein gewerbefreundlicher Ansatz: Auch künftig sollen die tieferen Firmengewinne zu einem geringeren Satz versteuert werden als die höheren Gewinne. Das kennt der Kanton Solothurn bereits heute. Wir wollen dieses Element unbedingt beibehalten – und zwar mit reduzierten Ansätzen und einem höher angesetzten Schwellenwert als heute. Leider ging dieser Vorschlag in der bisherigen öffentlichen Debatte völlig verloren. Wenn der Kanton und die Gemeinden nach der Reform derart hohe Einbussen hinnehmen müssen, dann leidet als erstes das Gewerbe: Die unmittelbare Folge sind fehlende Aufträge und eine vernachlässigte Infrastruktur. Wer jedoch zur Steuervorlage nichts Anderes zu melden hat als „volle Kraft voraus für die 13-Prozent-Strategie“ bleibt in seinem Fundamentalismus gefangen und verschliesst sich der Diskussion.

Felix Wettstein, Olten, Kantonsrat Grüne

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