Kantonale Volksabstimmung am 19. Mai: Nein zu diesem riesigen strukturellen Defizit

In Gesprächen über die kantonale Umsetzung der Steuerreform fällt mir immer wieder auf, dass sich auch gut informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Dimension der Vorlage bisher nicht vorstellen können. Sie hören viele Zahlen, doch was sollen sie damit anfangen? Dabei ist es gar nicht so kompliziert. Würde die Steuervorlage angenommen, dann würden, Kanton und Gemeinden zusammengezählt, nach zwei Jahren mehr als die Hälfte aller Firmensteuern fehlen. Und dies, obwohl die bisher privilegierten Holdings etc. dannzumal wie alle anderen eingestuft sind. Aber wenn den Firmen mehr als die Hälfte ihrer Kantons- und Gemeindesteuern erlassen wird: Wie ist das dann mit diesen Gegenfinanzierungen? Auch diese Antwort ist einfach: Sie machen gerade mal ein Viertel des Verlustes wett. Unter dem Strich handeln wir uns ein strukturelles Defizit von fast 90 Millionen Franken jährlich ein. Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein, nicht mit mir!

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