Wir Grünen setzen nun auf die Verantwortungsstrategie

Zusammen mit den Grünen Kanton Solothurn bin ich sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung der kantonalen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen eine Absage erteilt hat. Das Signal ist klar: Die bisherigen Privilegien gehören selbstverständlich abgeschafft. Aber Firmen, die Gewinne schreiben, sollen sich auch in Zukunft in angemessenem Umfang an den öffentlichen Aufgaben beteiligen: Schliesslich profitieren sie davon, dass der Staat ihnen gute Bedingungen bereitstellt.

Mit dem heutigen Nein ist der Weg frei für eine bessere Steuerreform des Kantons Solothurn. Der konkrete Vorschlag liegt bereits seit letztem Herbst vor und heisst „Verantwortungsstrategie“. Ich durfte diesen Vorschlag wesentlich mitgehalten und abschliessend redigieren. Diese Strategie folgt einem klaren und verständlichen Grundsatz: Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen einerseits, die Ausfälle andererseits sollen sich die Waage halten. Mit anderen Worten: Es ist durchaus angezeigt, dass die Firmengewinne etwas tiefer besteuert werden als bisher, aber der Rückgang muss mit den steuerlichen Gegenfinanzierungen und dem höheren Bundesbeitrag ausgeglichen werden. In der Summe würden die Erträge für Gemeinden und Kanton stabil bleiben: Nur so ist gewährt, dass sie ihre Standortvorteile nicht opfern müssen. Weiter bin ich klar der Meinung, dass die Neuauflage der Reform im Kanton Solothurn dazu genutzt werden soll, den Steuersatz für Unternehmen im ganzen Kanton zu vereinheitlichen (wie es viele andere Kantone auch kennen) und ihn gestaffelt anzupassen.

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