Städtische Betriebe Olten bleiben im Halbschatten

Mit vier fraktionsübergreifenden Vorstössen, die ich als erster unterzeichnet hatte, haben wir die öffentlich-rechtlichen Firma sbo (Städtische Betriebe Olten) ökologischer und transparenter ausrichten wollen. Wir haben in vier Punkten die Teilrevision der Statuten angeregt. Es ist nur zum Teil gelungen: zwei Vorstösse waren erfolgreich, zwei nicht. Positiv ist, dass im Zweckartikel der Statuten nun festgeschrieben werden muss, dass sich die Firma an der Energiestrategie 2050 ausrichten muss. Letztes Jahr hatte sie noch die Reform des kantonalen Energiegesetzes bekämpft; das darf nicht mehr passieren.

Weiterhin bestehen bleiben soll die eigenartige Doppelkonstruktion sbo und a.en. Die sbo hat zwar einen öffentlichen Versorgungsauftrag, aber kein Personal. Dieses ist bei der a.en, und die a.en will ohne parlamentarische Aufsicht geschäften dürfen. Das beisst sich einfach! Finanziell fehlt dem Parlament, das die Rechnung der sbo abnehmen muss, die Transparenz: Es bleibt im Versteckten, dass der Energieversorger auch ein Immobilienunternehmen ist.
Und stossend ist, dass es für diese Doppelkonstruktion sbo und a.en zwei Verwaltungsräte gibt, in identischer Besetzung, aber mit doppeltem Honorar! Bisher sind auch die beiden Stadträte Savoldelli und Marbet in den beiden Verwaltungsräten, künftig darf es nur noch einer sein.

Hier die Zeitungs-Berichterstattung: https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/staedtische-betriebe-sollen-nachhaltiger-werden-das-personal-bleibt-aber-bei-der-aare-energie-ag-134525235

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