3 Fragen, 3 Antworten zur Wintersession 2020
Zum Start der Wintersession stellen Solothurner Zeitung, Grenchner und Oltner Tagblatt den Vertretern und der Vertreterin im nationalen Parlament drei Fragen. Hier die Antworten von Felix Wettstein:
Frage 1: Die Wahl des neuen Bundesanwalts ist verschoben. Die Kommission will keinen der Bewerber portieren. Anlass für grundlegende Reformen bei der Bundesanwaltschaft? Sollte diese Behörde auf nationaler Ebene gar abgeschafft werden?
FW: Es besteht in der Tat Anlass für grundlegende Reformen. Sie werden allerdings erst bei der übernächsten Wahl greifen können. Die nationale Strafverfolgungsbehörde wird es auch künftig brauchen: Kantonale Behörden wären besonders in internationalen Verfahren überfordert. Was wir nicht brauchen , ist ein Personenkult um den obersten Bundesanwalt. Ich würde ein Modell mit einem Zweier- oder Dreiergremium an der Spitze vorziehen.
Frage 2: Budgetdebatte im Zeichen der Coronakrise: 1,6 Milliarden sind vorgesehen. Die vorbereitende Kommission will zusätzliche 200 Mio. Franken für die Härtefallregel – eine Minderheit will gar auf eine Milliarde Franken aufstocken. Ihre Variante?
FW: Die zweite Variante. Zur Bewältigung der Härtefälle wird es mindestens eine Milliarde Franken brauchen. Stark betroffen sind vor allem Betriebe, die auch bei einer Lockerung nicht gleich alles «hochfahren» können: Die Kultur- und Eventbranche, die Reisebranche. Nebst Geld braucht es für sie Gewissheit, und dies sehr bald. Auch unser Kanton muss sich fit machen und eine Verordnung erlassen, damit er die Härtefälle rasch und fair bewerten kann.
Frage 3: Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt; macht diese aber nicht öffentlich. Die SVP verlangt eine ausserordentliche Session, damit das Parlament über das Abkommen diskutieren kann. Unterstützen Sie dies?
FW: Nein. Eine ausserordentliche Session bringt uns nicht vorwärts, sie würde eher Schaden anrichten. Die Schweiz und die EU sind eng miteinander verbunden. Der bilaterale Weg nützt beiden, und dafür braucht es das Rahmenabkommen. Der Bundesrat muss nun ungestört vorwärtsmachen und in drei Punkten nachverhandeln: staatliche Beihilfen, Ausklammerung der Unionsbürgerrichtlinie sowie – der wichtigste Punkt –Beibehaltung des heutigen Lohnschutzes.
Hier die Antworten aller Abgeordneten aus dem Kanton Solothurn im Vergleich.