In der Frühlingssession hatten wir bereits über die Gletscher-Initiative abgestimmt: Die Ratsmehrheit war dagegen. Gleichzeitig hatte damals der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene vorgeschlagen, mit dem aber niemand so recht warm wurde. In dieser Situation hat die Umweltkommission einen geschickten Schachzug getan und schon vor der Session damit begonnen, ein neues Gesetz zu entwerfen. Sein Kennzeichen sind Klimaziele. Und siehe da: Im Nationalrat erreicht dieser Pfad, mit dem die Schweiz noch schneller als mit der Gletscher-Initiative vorankommt, eine satte Mehrheit.

Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2050 auf «Netto Null» reduziert werden. Das neue «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz» formuliert dazu Vermeidungsziele und Etappenziele. Am Mittwoch der dritten Sessionswoche hat der Nationalrat als Erstrat sehr deutlich zugestimmt. Dieses Gesetz gilt nun als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, und die Initiantinnen und Initianten selbst sind sehr glücklich damit: Ich hatte von ihnen im Vorfeld diverse schöne Postkarten mit ermutigenden Botschaften erhalten.

Im Verlauf der Beratung hat es diverse Änderungsanträge gegeben, die einen seitens der SVP, die das ganze Gesetz abwürgen wollte, die andere vor allem von meinen Fraktionskolleginnen  und -kollegen in der Kommission UREK: Sie wollten das Tempo noch erhöhen und die Ziele ehrgeiziger ansetzen. Sowohl Verschärfungen als auch Abschwächungen hatten aber keine Chance auf neue Mehrheiten. Das Resultat lässt sich wirklich sehen: Damit macht die Schweiz einen entschlossenen Schritt zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens. Ich bin zuversichtlich, dass das auch der Ständerat im Herbst so bewerten wird.