Die Befürworter des Freihandelsabkommens mit Indonesien haben die Nachhaltigkeit entdeckt. Sie werden nicht müde zu betonen, dass mit diesem Abkommen Fortschritte erzielt würden. Damit tabuisieren sie, worum es ihnen wirklich geht: Der schrankenlose Handel möglichst ohne Zölle und Auflagen soll weiter vorangetrieben werden. Das geht auf Kosten der Umwelt und einer fairen Behandlung der Bevölkerung in Indonesien.

Das Handelsabkommen enthält zwar erstmals allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung. Aber ausgerechnet für das Palmöl fehlen verbindliche Regeln. Im National- und im Ständerat ist der Antrag gestellt worden, dass nur nachhaltiges Palmöl von den Vorteilen des Zollabbaus profitieren solle und dass die Produktionsweise mit griffigen Instrumenten kontrolliert werden müsse. Die Ratsmehrheit hat diese Anträge abgelehnt. Nun sollen Zertifikate vergeben werden, welche aus fachlicher Sicht stark kritisiert werden. Es gibt weder Kontrollen noch die Möglichkeit, die behaupteten Nachhaltigkeitsstandards rechtsverbindlich durchzusetzen.

Damit schreibt das Abkommen eine Praxis fort, ja baut sie sogar noch aus, welche die Abholzung des Regelwaldes fördert und zulässt, dass die lokale Bevölkerung in ihren Rechten regelmässig verletzt wird. Es profitiert weder die lokale Landwirtschaft in Indonesien noch profitieren wir Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz, die nach nachhaltigen Produkten streben. Profitieren dann wenigstens unsere nachhaltigen Exporte? Leider nein: Indonesien, dieses stark militarisierte Land, das immer wieder Menschenrechte verletzt, wurde 2020 zum zweitgrössten Abnehmer von Schweizer Waffen.

Unser Land wird in den nächsten Jahren weitere Abkommen mit Staaten der Zweidrittelwelt aushandeln. Ein NEIN zum vorliegenden Handelsabkommen mit Indonesien ist ein Ja zu mehr Verbindlichkeit: Die Zukunft heisst gerecht und fair, nicht grenzenlos.