Wenn es bei Abstimmungen im Nationalrat knapp wird, gibt es ab und zu Anlass zur Freude. Zum Beispiel am 4. Juni: Der Rat stimmt der Kompromisslösung bei den Geschäftsmieten mit 98 zu 84 Stimmen zu. Wenn ein Restaurant oder ein Geschäft wegen Corona zwei Monate ganz schliessen musste und wenn bisher keine individuelle Lösung gefunden wurde, dann soll die Mieterin nur 40% der Mietkosten tragen müssen. Doch ich habe gelernt: Freu’ dich nie zu früh! Zwar trägt die vorberatende Kommission des Ständerats diesen Vorschlag mit. Aber das Plenum des Ständerats entscheidet erst nächste Woche. Hoffentlich hält der Kompromiss!

Gut Ding will sowieso Weile haben: Kommt die «Ehe für alle»? Im Grundsatz ist eine grosse Mehrheit dafür. Die Zeit hat allerdings noch nicht für die Detailberatung gereicht. Darum gibt es noch nichts zu bejubeln. Zäh wird es beim Thema werden, ob ein lesbisches Paar die Samenspende in Anspruch nehmen darf. Es ist leider gut möglich, dass dann wiederum eine Ungleichbehandlung im Gesetz bleibt.

Klar ist die Sache jedoch beim Zivildienst und bei der Konzernverantwortung: klar und enttäuschend. Die bürgerliche Mehrheit will beim Entscheid für den Zivildienst ärgerliche und unnötige Hürden einbauen. Sollen wir uns ärgern oder doch freuen, dass wir das Referendum ergreifen müssen/dürfen? Und beim indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative hat die Einigungskonferenz beider Räte der Feigenblatt-Version des Ständerats den Vorzug gegeben. Das Lobbying von „Swiss Holdings“ , mit gütiger Unterstützung durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, war zumindest im Parlament auf der ganzen Linie erfolgreich. Zur Klärung: SwissHoldings ist eine branchenübergreifende Allianz von 59 der grössten Firmen der Schweiz: von ABB bis Zehnder Group. Mit dabei sind Syngenta, Nestlé, Glencore; mit an Bord sind auch die Post, die Swisscom und die 100%-Bundestochter RUAG.

Damit ist klar: Die Initiative kann nicht zurückgezogen werden, sie kommt im November vors Volk. Ist das Grund zur Enttäuschung? Ja und nein, denn in der Bevölkerung hat diese Initiative grossen Rückhalt. Sie wird uns Grünen Gelegenheit geben, Farbe zu bekennen. Das tun wir gerne!