Wenn es um Geld geht, ist die Stimmung meistens nüchtern und trocken. Es gab jedoch ein paar emotionale Momente in dieser Session: Nicht nur an runden Geburtstagen (Bundesrat Maurer wurde 70) und nicht nur wegen der Covid-Entscheidungen. Manchmal kam es gut, manchmal musste ich mich aufregen. Die erfreulichen Überraschungen waren zahlreicher.

• Die emotionalste Debatte dieser Session galt dem Trinkwasser und der Landwirtschaft. Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat will die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» griffig umsetzen: 122 Ja, 57 Nein, 16 Enthaltungen. Das Trinkwasser muss besser geschützt werden, und die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil. Nebst Pestiziden sind es auch die hohen Stickstoffeinträge, welche der Umwelt zusetzen. Die Kantone müssen vorwärts machen mit der Identifikation der Zuströmbereiche, die höheren Schutz brauchen. Der Handlungsbedarf ist gross, und der Bauernverbandspräsident musste diesmal eine Niederlage einstecken. Wir GRÜNE werden uns gleichwohl für die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative einsetzen, die im Juni 2021 zur Abstimmung kommen.
• Gute Kunde auch für die nachhaltige Pflanzenproduktion: Wir haben zugestimmt zu mehr Forschung über Alternativen zu «Pflanzenschutzmitteln», wie die Pestizide beschönigend benannt werden.
• Der «Ehe für alle» kommt. Mit Freude haben wir das knappe Resultat zum Eintreten aus dem Ständerat vernommen: 22:20. In der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag war das Resultat deutlicher: Der Nationalrat sagte mit 136 zu 48 Stimmen Ja bei 9 Enthaltungen, der Ständerat mit 24 zu 11 Ja bei 7 Enthaltungen. Auf den Tag genau 22 Jahre, nachdem die Grüne Nationalrätin Ruth Genner die erste parlamentarische Initiative für eine Ehe für alle einreichte, ist diese nun endlich Tatsache geworden! Gut möglich jedoch, dass es noch zu einem Referendum kommt.
• Im Rahmen des Budgets habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Schweiz (endlich) 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe investieren soll, was für ein reiches Land eigentlich das Minimalziel wäre. Ich habe in der Debatte darauf hingewiesen, dass auch bei der Pandemie wieder einmal sichtbar wird: die Reichen kommen besser weg als die Armen. Wir sind jedoch mit diesem Antrag nicht durchgekommen; es bleibt bei rund 4.5 Promille.
• Beim Tabakproduktegesetz haben wir kleine Schrittchen erreicht. Es gibt ein paar zusätzliche Einschränkungen für Tabakwerbung, vor allem da, wo sie Minderjährige gut erreichen kann. Im internationalen Vergleich lässt die Schweiz nach wie vor viele Werbemöglichkeiten zu.
• Noch in der alten Legislatur hat die damalige Solothurner Nationalrätin Bea Heim eine Motion eingereicht, die verlangte, dass es den in Spitälern angestellten Ärztinnen und Ärzten nicht weiter erlaubt ist, mengenmässige Bonusvereinbarungen und andere «Kickbacks» zur privaten Aufbesserung des Lohns zu treffen. Leider ist die Motion mit 99:88 Stimmen abgelehnt worden.
• Besser erging es einer Kommissionsmotion: Flüchtlinge, die Opfer von Gewalt wurden, namentlich Frauen und Mädchen, sollen einen besseren Zugang zur psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung erhalten. Der Bundesrat wollte nicht, weil schon einiges eingeleitet sei, aber mit 114 zu 76 hat der Nationalrat das Anliegen unterstützt.
• Sehr erfreulich war auch die hohe Zustimmung (133 zu 44) zu einer weiteren Motion: Es wird eine neue unabhängige Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport geschaffen.
• Im Bereich von Bildung und Forschung haben wir im Nationalrat erreicht, dass die Gelder für das Austauschprogramm für Studierende Erasmus+ in den Finanzplan für 2022 und später aufgenommen werden. Der Ständerat wollte zuerst nicht, ist dann aber eingeschwenkt. Zudem soll die Schweiz bei der nächsten Etappe des EU-Forschungsprogramms «Horyzon» mitwirken: Die Gelder dafür sind gesprochen.