2025 bis 2028 – der magische Zeitraum
Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Auf den ersten Blick gar nichts. Auf den zweiten allerdings einiges, denn es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern. Die meisten dieser mehrjährigen Finanzbeschlüsse tragen die Jahreszahlen 2025 bis 2028. Das bedeutet, dass wir über alle in diesem Jahr beraten und beschliessen müssen: sowohl im National- als auch im Ständerat.
Aus meiner Sicht macht es die Sache nicht einfacher, dass diese Beschlüsse sehr unterschiedliche Titel tragen: Botschaft, Strategie, Zahlungsrahmen, Programmvereinbarungen, …: Ich gestehe offen, dass ich vor vier Jahren, in meinem ersten Jahr als Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission, häufig «geschwommen» bin. Jetzt fällt es mir etwas einfacher, den Überblick zu wahren.
Es handelt sich um jene Aufgabengebiete, bei denen die Finanzen so genannt «schwach gebunden» sind. Vermutlich ist es für viele eine Überraschung, dass auch die Landwirtschaft, auch die Armee zu den schwach gebundenen Bundesaufgaben gehören. Es bedeutet, dass wir von Jahr zu Jahr Farbe bekennen müssen: Wie viel Geld ist uns die entsprechende Bundesaufgabe wert? Aber damit nicht sämtliche Grundsatzdebatten jedes Mal in der Budgetberatung wieder von vorne beginnen müssen, damit Regierung und Bundesämter etwas vorausschauend planen können, arbeiten wir mit diesen vierjährigen Finanzrahmen. Gleichwohl ist es jedes Jahr im Dezember bei der Budgetdebatte erlaubt, alles wieder zu hinterfragen.
Aktuell, über etwa drei Sessionen hinweg, ringt die nationale Politik also um die BFI-Botschaft (BFI = Bildung, Forschung, Innovation, rund 30 Milliarden Franken für vier Jahre), um den Zahlungsrahmen Armee (zuerst 26, nun sogar 30 Milliarden Franken), um die Finanzierung Bahninfrastruktur (16,4 Milliarden) um die Strategie Internationale Zusammenarbeit (10,4 Milliarden), nächstes Jahr dann um die Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft (knapp 14 Milliarden): Das sind die fünf grösseren Brocken. Um einiges kleiner sind die Programmvereinbarungen Umwelt (2,0 Milliarden Franken für vier Jahre) und die Kulturbotschaft 2025-2028 (eine knappe Milliarde). Diese beiden Beschlüsse haben wir in dieser Session gefasst.
Übergriffige Finanzplanung
Heftig zu diskutieren gibt der Zahlungsrahmen Armee: Darüber konnte man in den letzten Wochen viel hören und lesen. Woher soll der Bund das Geld für den massiven Rüstungsausbau nehmen, ein Ausbau, der nun noch steiler ausfallen soll als es der Bundesrat will: 30 statt 26 Milliarden? Und dies, ohne die Schuldenbremse zu verletzen? Leider haben die Mehrheiten im Parlament den Anträgen zugestimmt, die verlangen, dass man das Geld bei anderen Mehrjahresbeschlüssen abzwackt. Vor allem die Strategie Internationale Zusammenarbeit kommt unter Druck. Mich erschreckt, dass in den Beratungen zur Armee über der Entwicklungszusammenarbeit der Stab gebrochen wird, ohne jegliche Unterlagen und ohne fachliche Expertise. Das ist übergriffig. Um es zu verhindern, hatte ich einen Antrag eingereicht – vergeblich. Meine Begründung ist hier nachzuhören.
Unterschiedliche Kulturen
Es mag nach trockener Materie klingen. Mich fasziniert es, und manchmal stelle ich es auch verwundert fest, dass wir je nach Departement und je nach Finanzbeschluss ganz unterschiedliche Traditionen und «Kulturen» antreffen. Manchmal reicht ein einziger «Bundesbeschluss» für die ganz grosse Kiste, zum Beispiel beim Zahlungsrahmen Armee 2025-2028: Mit einem einzigen Absatz in Artikel 1 dieses Beschlusses haben wir 29,7 Milliarden Franken freigegeben. Motto: Die Details kommen ja dann in der jährlichen Armeebotschaft.
Ganz anders die Kulturbotschaft: Obwohl wir hier innert vier Jahren «nur» knapp eine Milliarde einsetzen sollen respektive dürfen, hatten wir über 12 verschiedene Bundesbeschlüsse zu befinden, darunter über 8 verschiedene Finanzbeschlüsse. Wir haben separat beschlossen, wie viel wir für Film, für das baukulturelle Erbe, für nationale Kulturverbände, für die Landesmuseen, für Pro Helvetia, für die Schweizer Schulen im Ausland, für Sprachminderheiten im eigenen Land freigeben. Selbstverständlich hat es zu allen diesen Beschlüssen auch Änderungsanträge gegeben, welche die Beträge entweder erhöhen oder kürzen wollten.
Wieder anders sieht es bei den Programmvereinbarungen Umwelt aus. In einem einzigen Bundesbeschluss haben wir eine Tabelle mit neun Zeilen samt den jeweiligen Beträgen genehmigt: a) Wildtiere und Jagd, b) Wald, c) Schutz vor Naturgefahren, d) Natur und Landschaft, e) Hochwasserschutz, f) Revitalisierung von Fliessgewässern, g) Lärmschutz, h) Abwasserreinigungsanlagen, i) Restwassersanierung. Letzterer war mit 8 Millionen der kleinste Betrag, für Waldprojekte wird am meisten eingesetzt, nämlich 521 Millionen.
Hierzu muss ich ergänzen, dass es sich fast immer um Mischfinanzierungen handelt: Der Bund zahlt einen Anteil an die Projektkosten, die Kantone sind für die Ausführung und die ergänzenden Kosten zuständig. Das leuchtet mir grundsätzlich ein, denn es gibt auch ein nationales Interesse an diesen Projekten: Die Hochwasserereignisse dieses Jahres haben es uns schmerzlich in Erinnerung gerufen. Was ich noch nicht wirklich durchschaue: Der Bundesanteil schwankt stark, je nach Aufgabenfeld. Warum der Bund manchmal bis 80% und manchmal nur 30% beisteuert, könnte ich nicht erklären.
Mit einem Antrag habe ich mich dafür eingesetzt, dass es für den Bereich Revitalisierung 30 Millionen mehr gibt, denn dazu gibt es in den Kantonen diverse ausführungsreife Projekte. Ich hatte keinen Erfolg damit, im Unterschied zu jenen, die für Waldprojekte zusätzliche 70 Millionen forderten. Der Wald geht halt mehr ans Herz als die Verbreiterung und ökologische Aufwertung von Uferzonen entlang von Fliessgewässern…
Mein Votum im Rat zur Kulturbotschaft ist hier nachzuhören oder zu lesen.
Mein Votum zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich ist hier .
Als Kommissionssprecher habe ich im Rat die Positionen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur vertreten: Votum Kommissionssprecher