Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen
Frau Bundesrätin, wir haben grosse Zweifel und Bedenken. Mehr noch, wir haben Angst. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich nicht bloss unsere Fraktion, die Grünen: Ich meine die Menschen in der Schweiz. Wir Bürgerinnen und Bürger haben grosse Zweifel und die Befürchtung, dass es mit dieser Monsterbank UBS nicht gutgehen wird. Auch wenn es in den letzten drei Wochen geheissen hat, die UBS sei zum Glück solide aufgestellt und vernünftig unterwegs, haben wir Angst, dass es sehr plötzlich wieder ganz anders aussehen könnte und wir dann als Stimmbürger, als Steuerzahlerinnen oder auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier machtlos mit ansehen müssten, wie es auch diese Monsterbank in den Abgrund zieht. Das hätte eine fatale, eine unvorstellbare Krise zur Folge – für die Volkswirtschaft, für das Land. Das Perfide daran wäre: Wir würden uns alle schämen, wir würden uns in Grund und Boden schämen vor der Welt, weil wir doch dachten, dass wir jetzt die notwendigen Regeln aufgestellt hätten. Wir müssten uns und der Welt eingestehen: Wir haben das nicht geschafft. Vielleicht lässt es sich bei diesen Grössenverhältnissen gar nie schaffen, und wenn doch, braucht es mit Sicherheit die ganze Palette an griffigen Massnahmen, welche im Postulat der FK-N angesprochen sind. Ich erinnere an die wichtigsten Stichworte: Trennbankensystem, höhere Eigenkapitalquote, Beschränkung der variablen Löhne, keine Boni bei gleichzeitiger Garantieübernahme, Möglichkeit der Strafverfolgung, fairer Umgang mit dem Personal und vor allem das Einschwenken auf die Nachhaltigkeitsziele.
Für uns, für die grüne Fraktion, steht in der Debatte heute und morgen im Zentrum, dass der Bund seine Garantie von 9 Milliarden Franken gegenüber der Megabank UBS nicht bedingungslos gibt, trotz der Dringlichkeit und trotz der schwierigen Ausgangslage. Die Details des Vertrags zu dieser Garantieübernahme sind ja noch in Erarbeitung. Darum haben wir als Parlament die Chance – die einzige Chance -, mit dieser Garantie klare Verbindlichkeiten zu verknüpfen; und darum ist es wichtig, dass wir die richtigen Anhänge zum Nachtrag Ia beschliessen.
Die Finanzwelt insgesamt, die Grossbanken im Besonderen, müssen endlich auf den Pfad der nachhaltigen Entwicklung einschwenken. Allen voran muss sich jetzt die UBS in allen Dimensionen von Nachhaltigkeit entschlossen auf Nachhaltigkeitskurs begeben – wie es die Bundesstellen selber auch einlösen müssten. Da ist erstens die ökologische Nachhaltigkeit, die vollständige Abkehr von Finanzierungen, die der Umwelt schaden. Da ist zweitens die soziale Nachhaltigkeit, wozu auch der faire Umgang mit dem Personal zu zählen ist. Und da ist drittens auch die ökonomische Nachhaltigkeit, welche Spekulationsgeschäfte verbietet – nicht begrenzt, sondern verbietet.
Ich möchte abschliessend Folgendes zu bedenken geben: Eine Bank ist ein Dienstleistungsbetrieb. Dienst leisten, Dienst tun, das kommt von dienen. Daran müssten sich ganz viele Beteiligte wieder einmal erinnern, Regierung und Parlament eingeschlossen. Es ist zugleich eine Grundhaltung der Nachhaltigkeit.