Wohin auf der Welt wir auch schauen – es sind fast überall die gleichen Themen, welche die Menschen am meisten beschäftigen. Das erleben wir gerade auch in der Ferienzeit (auch wenn wir dieses Jahr meistens im eigenen Land bleiben). Was aber bleibt für uns als […]

Rückblick auf ein Leitthema der Sommersession: Terrorismus und Strafnormen. «Nationalrat stimmt präventiven Massnahmen gegen Gefährder zu»; «Nationalrat will Terror mit Hausarrest eindämmen»; «Nationalrat heisst neue Terrorismus-Strafnorm gut»; «Nationalrat will […]

Der Nationalrat unterstützt den Kompromiss bei den Geschäftsmieten. Aber Achtung: Freut euch nicht zu früh! Die „Ehe für alle“ hat grundsätzlich eine satte Mehrheit. Aber Achtung: Gibt es bald eine neue Ungleichheit? Beim Gegenvorschlag zur […]

Im März hatte ich im Nationalrat meine Motion «Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität» (20.3022) eingereicht. Nun hat der Bundesrat geantwortet. Er will die Motion nicht, stattdessen eine bessere […]

Die Sondersession in der riesigen Halle der Bernexpo ging einen Tag früher als geplant zu Ende. Hat das Parlament also speditiv gearbeitet und alle seine Aufgaben erfüllt? Mitnichten! Ich finde es eine Schmach, dass die sich der Stände- und der Nationalrat beim Thema […]

Ein Appell einer Heimweh-Solothurnerin, die heute im Kanton Zug wohnt, hat zum folgenden Mailwechsel geführt – und ich habe dabei wieder einmal viel gelernt: Was ist gemeint, wenn wir uns anstrengen sollten, das CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen und im Boden […]

Auf politischer Ebene ist zweifelhaft, ob die COVID-19-Krise positive Auswirkungen auf das Klima haben wird. Sobald die Epidemie vorbei sein wird, ist es fast sicher, dass die erste und einzige Priorität der Regierungen die Wiederbelebung der Wirtschaft sein wird. Zu […]

Am 25. März 2020 hatten wir in Grenchen einen „Grünen Stammtisch“ geplant, samt Rückblick auf meine März-Session. Es kam anders. Stellvertretend darum dieser Text. Ich gehe u.a. darauf ein, wie die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat bei umstrittenen Fragen […]

Deutschland soll auf Autobahnen – endlich – Tempolimiten einführen. Jetzt gibt es die Idee, die Elektroautos davon auszunehmen. Das ist eine schlechte Idee. Moderate Tempi verhindern Unfälle und Leid, verursachen weniger Lärm, Stress und Pneuabrieb, und sie […]

In meinem vierten Blog-Beitrag zu den Lobbying-Aktivitäten gehe ich auf die zahlreichen Parlamentarischen Gruppen und deren Hintergründe ein. Ich verweise auf den sich verändernden Charakter der Zusendungen und Zuwendungen: Von Gratulation, Vorankündigungen über Einladungen […]