Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]

Interessenvertreter*innen legen uns Ratsmitglieder zu einem bestimmten Traktandum ganz konkret ans Herz , wie wir uns verhalten sollen, wo wir zustimmen und wo wir ablehnen sollen. In der zurückliegenden Wintersession haben uns auffallend viele solcher Zuschriften erreicht.

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Was muss eigentlich eine Bundesrätin, ein Bundesrat können und wollen, damit es gut kommt? Nach derWahl vom 7. Dezember und ach der Departementszuteilung, aber auch nach dem Bild, das der bisherige Bundesrat in jüngerer Zeit abgegeben hat, muss die Frage erlaubt sein. .

Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.

Meine Reaktion zur Bundesratswahl vom 07.12.2022 im Oltner Tagblatt…

Beim Aktivradio in Zuchwil war ich zu einem spannenden Gespräch und Meinungsaustausch geladen.

National- und Ständerat haben übereinstimmend beschlossen, dass die Schweiz ihre Coronaschulden – inzwischen rund 27 Milliarden Franken – vollständig mit Überschüssen in den nächsten 13 Jahren tilgen will. Dies, obwohl die Schweiz aus den vielen […]

Das Hauptthema der Herbstsession in den eidgenössischen Räten ist die Energiethematik: Strom noch häufiger als Gas. Es ist viel Hektik um dieses Thema, viel Gegockel, viel Geschrei. Aber das hilft nicht. Rund ums Thema Strom erleben wir im Parlament gerade zahlreiche […]

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Verrechnungssteuer auf Obligationen gar nicht abschaffen, sondern er wollte vom sogenannten Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln. Das bedeutet: Die Bank, in deren Depots die Anleihen liegen, überweist die Zahlung an die […]