• Neues vom Bundeshaus-Lobbying: Einladungen ausserhalb der Session

    Aktuell, Allgemein, Lobbying im Bundeshaus

    Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden zu allerhand Anlässen eingeladen. Dazu gehören auch Tagungen oder Kongresse, für die «Normalsterbliche» zahlen müssen, wir jedoch oft nicht oder nur einen reduzierten Beitrag. Und natürlich dürfen wir an zahlreichen […]

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  • Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte aus einem Topf

    Aktuell, Allgemein

    Der Nationalrat beschliesst die beiden Mehrjahresprogramme für Nationalstrassen und für Agglomerartionsverkehr. Der Topf für beides, der NAF-Fonds, ist prall gefüllt. Das verleitet zum Ausbau von Autobahnen im grossen Stil – im diametralen Widerspruch zu den Klimazielen […]

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  • Die UBS, zu gross für die Schweiz

    Aktuell, Allgemein

    Anlässlich der Sondersession des National- und Ständerats vom 11.-12. April 2023 zum Fall der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS habe ich das folgende Votum im Namen der Fraktion GRÜNE gehalten. Wir blicken in die Zukunft und wollen, dass die Garantie für die […]

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  • Der Nationalrat unter Strom

    Aktuell, Allgemein

    Drei Tage lang beschäftigte uns im Nationalrat das Thema der künftigen Stromproduktion. Kein Wunder, denn wir müssen die erneuerbaren Stromquellen massiv ausbauen. Oft wurde die Frage «Schutz oder Nutzen?» gestellt. Meine Antwort heisst: Schutz UND Nutzen. Es müsste kein […]

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  • Auf und Ab während der ersten Sessionswoche

    Aktuell, Allgemein

    Die erste Sessionswoche war ein emotionales Auf und Ab. Es gab ein paar positive Beschlüsse oder Zwischenerfolge, die wir nicht unbedingt erwarten konnten, z.B. zur Kinderbetreuung. Und es gab ein paar Dämpfer, etwa zum AHV-Teuerungsausgleich oder zur Verringerung schädlicher […]

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  • Ökologie läuft auf – gesellschaftsliberal hat Chancen

    Aktuell

    Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]

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