Allgemein
-
Die Fachkommission ist der Pferdefuss – Nein zur Justizinitiative
Leserbrief zum Thema, warum die Justizinitiative das Bundesgericht weniger ausgewogen und seine Besetzung erst recht zum Politikum machen würde.
Weiterlesen -
Tabakwerbung ist immer noch auf vielen Kanälen möglich – nur die Initiative schafft Abhilfe
National- und Ständerat haben dem Bundesgesetz über Tabakprodukte zugestimmt. Das Resultat ist nahe an einer Alibiübung: Die Beschränkungen für Tabakwerbung sind viel zu schwach ausgefallen. Nur die Initiative „Kinder ohne Tabak“ kann es richten.
Weiterlesen -
Kalte Füsse bei der Steuerreduktions-Kaskade
Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]
Weiterlesen -
Wie weiter mit der Flugticket-Abgabe?
Gleich neun Kantone hatten Standesinitiativen eingereicht, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Fliegen soll die Klimaschäden, die es verursacht, besser abgelten. Der Nationalrat hat jedoch alle verworfen. Die Grünliberalen enthielten sich der Stimme. Was ist das für eine […]
Weiterlesen -
Woher hat der Bund sein Geld – heute und künftig?
Finanzpolitik? Da machen viele am liebsten einen Bogen darum. Das ist doch kompliziert – und knochentrochen! Ich hoffe nun trotzdem, dass die eine oder der andere weiterlesen mag. Denn einmal eingetaucht, offenbart das Thema viele Einsichten und manchmal auch […]
Weiterlesen -
Wie steht es um die AHV? Der Altersquotient ist sicher das falsche Argument.
«Heute beträgt das Verhältnis zwischen Personen im Erwerbsalter und Personen in Rente noch 3,5 zu 1, aber weil die Menschen immer älter werden, wird es in wenigen Jahrzehnten 2 zu 1 sein.» Dieses sehr beliebte Argument ist untauglich für die Prognose der AHV-Finanzierung.
Weiterlesen -
Meine Rede zum 1. August – Genau wie bei uns!
Zur 1. August-Feier in Härkingen durfte ich die Festansprache halten. Ich ging der Frage nach, ob es heute schwieriger ist, patriotisch zu sein. Unsere Themen, unsere Leidenschaften, unsere Sorgen sind dieselben wie überall auf der Welt. Nicht nur wegen Corona und Olympiade.
Weiterlesen -
Meine Motion für die Schaffung eines Pandemie-Frühwarnzentrums
Was muss die Schweiz aus der Coronapandemie lernen? In der Anfangszeit, im Frühjahr 2020, war unser Land eindeutig zu schlecht vorbereitet. Für die Zukunft müssen wir uns besser wappnen, denn vielleicht dauert es nicht lange bis zur nächsten Pandemie. Darum habe ich die […]
Weiterlesen -
Kostendämpfung – der Berg hat ein erstes Mäuslein geboren
Wenn der Begriff «Kostendämpfung» fällt, dann geht es meistens um die Krankenversicherung. Zur Revision des entsprechenden Gesetzes (KVG) haben die Räte ein «Paket 1a» bereinigt und beschlossen. Was herausgekommen ist, hat wohl nur wenig mit den Kosten zu tun. Muss es das […]
Weiterlesen -
Schaffen wir es, die AHV zu revidieren – auch zusammen mit der Bevölkerung?
Eines der wichtigsten Geschäfte der Sommersession im Nationalrat war die Beratung der AHV-Revision unter dem Titel AHV 21. Im Frühjahr hat der Ständerat vorgelegt. Was nun nach der ersten Beratungsrunde im Nationalrat als Zwischenergebnis vorliegt, dürfte nach meiner […]
Weiterlesen