Am 6. Dezember 2024 war ich zu Gast in der SRF-Arena zur Debatte ums Bundesbudget 2025.

In Kurzform: Es ist ein schlechtes Budget, es ist Ausdruck von unhaltbaren Prioritäten. Der einzige Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können.

«An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden». Bundesbern wird nicht müde, dies zu betonen. Wer es jedoch wagt, zur Schuldenbremse Fragen zu stellen, wird sofort abgekanzelt. Ihr oder ihm wird unterstellt, das Land in den finanziellen Ruin führen zu wollen. Damit wird […]

Am 29. September war ich zu Gast in der Sendung „Standpunkte“ zum Thema der Finanzsituation des Bundes.

Wie wendet man ein Defizit von 3-4 Milliarden ab? Der Bericht der Expertengruppe beleuchtet fast nur die Ausgabenseite. Die Vorschläge sind ein Abbauprogramm in den Bereichen Klima, Umwelt, Bildung, soziale und globale Gerechtigkeit. Diverse Empfehlungen setzen sich […]

Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.

Meine Motion zur Beteiligung der Kantone am nationalen Finanzausgleich sorgte für viel Gesprächsstoff in den Medien.

Darf das nationale Parlament unter dem Titel „Zahlungsrahmen Armee für die Jahre 2025-2028″ gleich die ganzen Pläne der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre über den Haufen werfen? Und gleich noch weitere Mehrjahresplanungen – […]

Am zweiten Tag der Sondersession vertiefte sich der Nationalrat siebeneinhalb Stunden lang in die Legislaturplanung 2023-2027. Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich massgebend involviert. Der schönste Moment: Die Finanztransaktionssteuer ist einen grossen Schritt […]

Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]