Nur 80 Millionen statt 2,6 Milliarden Defizit: So schloss der Bund das Rechnungsjahr 2024 ab. Ich leite drei Schlussfolgerungen ab: 1. Regeln der Schuldenbremse anpassen; 2. das Ausgleichskonto für den Abbau der Coronaschulden nutzen; 3. die Sparübung mit dem 3.5 […]

Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]

Ist es richtig, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen? Wenn ja: Soll sie nur bei den Hyperreichen abgeschöpft werden? Und sollen ihre Erträge gezielt für die Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden? Die Initiative der Juso mit dem Titel «Für eine soziale […]

Am 6. Dezember 2024 war ich zu Gast in der SRF-Arena zur Debatte ums Bundesbudget 2025.

In Kurzform: Es ist ein schlechtes Budget, es ist Ausdruck von unhaltbaren Prioritäten. Der einzige Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können.

«An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden». Bundesbern wird nicht müde, dies zu betonen. Wer es jedoch wagt, zur Schuldenbremse Fragen zu stellen, wird sofort abgekanzelt. Ihr oder ihm wird unterstellt, das Land in den finanziellen Ruin führen zu wollen. Damit wird […]

Am 29. September war ich zu Gast in der Sendung „Standpunkte“ zum Thema der Finanzsituation des Bundes.

Wie wendet man ein Defizit von 3-4 Milliarden ab? Der Bericht der Expertengruppe beleuchtet fast nur die Ausgabenseite. Die Vorschläge sind ein Abbauprogramm in den Bereichen Klima, Umwelt, Bildung, soziale und globale Gerechtigkeit. Diverse Empfehlungen setzen sich […]

Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.