Das «Entlastungspaket 27» des Bundesrats hat uns in der Frühlingssession 2026 während Stunden beschäftigt. Nun sind die Differenzen ausgeräumt. Beide Räte haben heute mehrheitlich zugestimmt. Nach reiflichem Abwägen hat sich unsere Partei dagegen entschieden, das […]

Das Sparpaket „Entlastungspaket 27“ des Bundesrats umfasst 57 Massnahmen, davon betreffen sechs unmittelbar die Landwirtschaft. Sie würden zusammen ab übernächstem Jahr den Bundeshaushalt um 258 Millionen Franken verbessern. Doch die Landwirtschaftslobby […]

Am 6. März 2026 habe ich an der SRF-Arena zur Debatte ums Entlastungspaket 2027 teilgenommen.

Wie können wir zulassen, dass zwei Familien mit exakt demselben Gesamtbudget unterschiedlich viel Steuern zahlen, nur weil die Einkommensverhältnisse zwischen den Ehepartnern verschieden verteilt sind? Das ist doch eindeutig eine Diskriminierung! Doch so einfach ist es nicht. […]

Wintersession gleich Budgetsession. Am Emotionalsten wurde es bei den Nachtzügen nach Kopenhagen-Malmö (10 Millionen, gestrichen) und bei den Geldern für Prävention gegen häusliche Gewalt (1 zusätzliche Million, gewährt). Die grossen Linien dieses Budgets sind jedoch […]

Nur 80 Millionen statt 2,6 Milliarden Defizit: So schloss der Bund das Rechnungsjahr 2024 ab. Ich leite drei Schlussfolgerungen ab: 1. Regeln der Schuldenbremse anpassen; 2. das Ausgleichskonto für den Abbau der Coronaschulden nutzen; 3. die Sparübung mit dem 3.5 […]

Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]

Ist es richtig, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen? Wenn ja: Soll sie nur bei den Hyperreichen abgeschöpft werden? Und sollen ihre Erträge gezielt für die Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden? Die Initiative der Juso mit dem Titel «Für eine soziale […]

Am 6. Dezember 2024 war ich zu Gast in der SRF-Arena zur Debatte ums Bundesbudget 2025.