• Dieses Budget ist nicht unser Budget

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Session

    Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]

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  • Krämpfe mit den Nachtragskrediten

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Session

    Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]

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  • Die UBS, zu gross für die Schweiz

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Voten im Rat (Auswahl)

    Anlässlich der Sondersession des National- und Ständerats vom 11.-12. April 2023 zum Fall der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS habe ich das folgende Votum im Namen der Fraktion GRÜNE gehalten. Wir blicken in die Zukunft und wollen, dass die Garantie für die […]

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  • Wie ein Budget unter das Dach kommt

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Session

    Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.

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  • Geld wie Heu oder bald alles verzettelt?

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Session

    National- und Ständerat haben übereinstimmend beschlossen, dass die Schweiz ihre Coronaschulden – inzwischen rund 27 Milliarden Franken – vollständig mit Überschüssen in den nächsten 13 Jahren tilgen will. Dies, obwohl die Schweiz aus den vielen […]

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  • Leserbrief: Am 25. September Nein zum Verrechnungssteuergesetz

    Finanz- und Steuerpolitik, Leserbriefe, Neuigkeiten

    Ursprünglich wollte der Bundesrat die Verrechnungssteuer auf Obligationen gar nicht abschaffen, sondern er wollte vom sogenannten Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln. Das bedeutet: Die Bank, in deren Depots die Anleihen liegen, überweist die Zahlung an die […]

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  • Überstunden für die Finanzkommission

    Finanz- und Steuerpolitik, Gesundheitsversorgung, Neuigkeiten

    Die Arbeit der Finanzkommission steht selten im Rampenlicht. Es war schon eine grosse Ausnahme, als am 8. Juni morgens um 8:00 Uhr ein ganzer Trupp Medienleute mit Kamera und Mikrofon vor der Türe zum Kommissionszimmer warteten. Was war geschehen? Der Ringkampf zwischen dem […]

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  • Kalte Füsse bei der Steuerreduktions-Kaskade

    Finanz- und Steuerpolitik, Neuigkeiten, Session

    Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]

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