Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]

Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]

Anlässlich der Sondersession des National- und Ständerats vom 11.-12. April 2023 zum Fall der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS habe ich das folgende Votum im Namen der Fraktion GRÜNE gehalten. Wir blicken in die Zukunft und wollen, dass die Garantie für die […]

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.

National- und Ständerat haben übereinstimmend beschlossen, dass die Schweiz ihre Coronaschulden – inzwischen rund 27 Milliarden Franken – vollständig mit Überschüssen in den nächsten 13 Jahren tilgen will. Dies, obwohl die Schweiz aus den vielen […]

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Verrechnungssteuer auf Obligationen gar nicht abschaffen, sondern er wollte vom sogenannten Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln. Das bedeutet: Die Bank, in deren Depots die Anleihen liegen, überweist die Zahlung an die […]

Die Arbeit der Finanzkommission steht selten im Rampenlicht. Es war schon eine grosse Ausnahme, als am 8. Juni morgens um 8:00 Uhr ein ganzer Trupp Medienleute mit Kamera und Mikrofon vor der Türe zum Kommissionszimmer warteten. Was war geschehen? Der Ringkampf zwischen dem […]

Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]

Finanzpolitik? Da machen viele am liebsten einen Bogen darum. Das ist doch kompliziert – und knochentrochen! Ich hoffe nun trotzdem, dass die eine oder der andere weiterlesen mag. Denn einmal eingetaucht, offenbart das Thema viele Einsichten und manchmal auch […]