Die Mehrheit beider Räte sah sich bemüssigt, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR nach der Klage der KlimaSeniorinnen eine Erklärung abzugeben. Sie stellt ein Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Mir gibt das sehr zu denken.

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Das Wichtigste, was die Schweiz meiner Ansicht nach tun kann und tun muss: Sie soll sich mit aller Kraft für die Stärkung der internationalen Organisationen einsetzen, welche Hüterinnen der Menschenrechte und der Friedensbemühungen sind. Aufrüstung ist die falsche Antwort. […]

Ostern ist seit Wochen vorbei, aber die Schweiz eiert weiter herum. Was will der Bundesrat wirklich mit dem institutionellen Rahmenabkommen? Vor lauter Geplänkel sind die Inhalte verloren gegangen. Ich versuche sie zu beleuchten: Drei Themen sowie den Elefanten im Raum.

Beim Freihandelsabkommen Schweiz-Indonesien, über das wir am 7. März 2021 abstimmen, ist die zentrale Frage: Reicht der Spatz in der Hand? Ein bisschen Nachhaltigkeit (erstmals in einem Freihandelsabkommen) ist sicher besser als nichts, aber ist es genug? Ich meine Nein. Die […]