Die Mehrheit beider Räte sah sich bemüssigt, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR nach der Klage der KlimaSeniorinnen eine Erklärung abzugeben. Sie stellt ein Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Mir gibt das sehr zu denken.

Am zweiten Tag der Sondersession vertiefte sich der Nationalrat siebeneinhalb Stunden lang in die Legislaturplanung 2023-2027. Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich massgebend involviert. Der schönste Moment: Die Finanztransaktionssteuer ist einen grossen Schritt […]

Drei Tage lang beschäftigte uns im Nationalrat das Thema der künftigen Stromproduktion. Kein Wunder, denn wir müssen die erneuerbaren Stromquellen massiv ausbauen. Oft wurde die Frage «Schutz oder Nutzen?» gestellt. Meine Antwort heisst: Schutz UND Nutzen. Es müsste kein […]

Freude ob dem Erreichten oder Bedenken ob dem Fragwürdigen und Ungenügenden? Diese Frage stellte sich uns am Schluss der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative. Zuvor konnte der wichtigste Pflock eingeschlagen werden: Während 10 Jahren jährlich 200 […]

Das Hauptthema der Herbstsession in den eidgenössischen Räten ist die Energiethematik: Strom noch häufiger als Gas. Es ist viel Hektik um dieses Thema, viel Gegockel, viel Geschrei. Aber das hilft nicht. Rund ums Thema Strom erleben wir im Parlament gerade zahlreiche […]

In der Frühlingssession hatte die Ratsmehrheit bereits die Gletscher-Initiative abgelehnt. Gleichzeitig hatte der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag vorgeschlagen. In dieser Situation hat die Umweltkommission einen geschickten Schachzug getan…

„Drohende Stromlücke“! „Wir wollen neue Kernkraftwerke – keine Denkverbote!“ „Die Transformation geht nicht ohne Gaskraftwerke“: So tönt es seit Wochen von rechts. Diese Forderungen sind Energieverschwendung. Der Weg heisst S-E-S: […]

Gleich neun Kantone hatten Standesinitiativen eingereicht, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Fliegen soll die Klimaschäden, die es verursacht, besser abgelten. Der Nationalrat hat jedoch alle verworfen. Die Grünliberalen enthielten sich der Stimme. Was ist das für eine […]

Der Weltklimarat IPCC hat soeben seinen neusten Bericht veröffentlicht: Er ist mehr als beunruhigend. Die Tageszeitungen der CH Media-Gruppe haben ein grosses Interview mit Klimaforscherin Sonia Seneviratne (ETH Zürich) abgedruckt. Darauf bezieht sich mein Leserbrief, am 11. […]

Am 5. Juli 2021 veröffentlichen Solothurner Zeitung, Oltner und Grenchner Tagblatt den Artikel «CO2-Ausstoss: Solothurn auf Platz eins», bezogen auf den CO2-Emissionen der Gebäude. Dieser „Spitzenplatz“ ist eine betrübliche Nachricht. Mein Leserbrief wurde am 6. […]