Steuererträge von Firmen sollen allen zu Gute kommen

Leserbrief zum “Fall Däniken”: Kündigung des AKW-Steuerverteilers, abgedruckt im OT vom 31.1.2017. Etwas Gutes hat die Kündigung des AKW-Steuerverteilers durch die Gemeinde Däniken: Sie erinnert daran, dass wir im Kanton Solothurn grundsätzlich darüber nachdenken sollten, wie die Steuererträge von juristischen Personen eingefordert und verteilt werden. Heute kann jede Gemeinde den Steuerfuss auch für juristische Personen […] » Weiterlesen

Das Preisschild beachten! Am 12. Februar NEIN zum NAF

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF Nach der Bahn sollen auch die Nationalstrassen ihren Fonds bekommen: NAF. Vor lauter Kopfnicken über diese scheinbar logische Abfolge vergessen viele, auf das Preisschild zu schauen. Auf diesem Preisschild steht 1 Milliarde Franken pro Jahr, davon 700 Millionen aus der allgemeinen Bundeskasse. Das ist viel zu hoch. Es besteht […] » Weiterlesen

Wirtschaftskunde mit oder ohne Ideologie

Leserbrief zum Artikel „Künftige Manager ziehen Bilanz“ in OT/SZ/GT vom 24.12.2016 Schülerinnen und Schüler der Kantonschule Solothurn schlüpfen während einer Woche in die Rolle von Unternehmensleitungen mehrerer Produktionsbetriebe und simulieren sechs Geschäftsjahre in einem umkämpften Markt. In der Zeitungsberichterstattung über diese Woche ist der bemerkenswerte Satz zu lesen: „Die diesjährige Wirtschaftswoche schien einen stark ideologisch […] » Weiterlesen

Der geordnete Atomausstieg ist gut vorbereitet

Zur Abstimmung vom 27. November 2016 Leibstadt steht still. Das AKW Leibstadt wird den ganzen Winter über ausfallen. Die Leistung dieses Werks ist so hoch wie Beznau I, Beznau II und Mühleberg zusammen. Und trotz des Ausfalls ist das Schweizer Stromnetz stabil, und es steht uns durchgängig genug Strom zur Verfügung. Damit sind die ersten […] » Weiterlesen

Grüne Wirtschaft stärkt das Erfolgsmodell Schweiz

Replik zum Leserbrief von Dr. Roy Nussmaum, Ausgabe vom 23.8. Die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ eröffnet für die Schweizer Wirtschaft grosse Chancen und Potenziale. Hochwertige Arbeitsplätze bekommen einen zusätzlichen Standortvorteil, zum Beispiel in den Branchen Energie, Reparatur, Recycling sowie Life Science (Biotechnologie) und Bildung. Der Kanton Solothurn hat überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in diesen Sektoren. Die öffentliche […] » Weiterlesen

Faire Finanzierung sieht anders aus – Nein zur Milchkuh-Initiative

Der Strassenverkehr verursacht in der Schweiz Jahr für Jahr ungedeckte Kosten von 5 bis 6 Milliarden Franken. Es sind vor allem Gesundheits- und Umweltkosten. Darin noch gar nicht eingerechnet ist die Entwertung von Grundstücken als Folge der Lärmbelastung. Ungedeckt heisst: Diese Kosten müssen auf andere Art aus den öffentlichen Budgets bezahlt werden. Darum ist es […] » Weiterlesen

Gemeinsam für das nationale Fundament – Nein zur Durchsetzungsinitiative

Was mich freut und zuversichtlich stimmt: So viele und so ganz unterschiedliche Leute zeigen Zivilcourage. Göpf Berweger aus Hessigkofen genauso wie die vollständige Solothurner Regierung, Bischof Felix oder der Chef der Jura-Kaffeemaschinen. Sie stehen unerschrocken hin und decken auf, in welche Fahrwasser die Schweiz mit der Durchsetzungsinitiative abzudriften droht. Vereint kämpfen sie, weil Schweigen nicht […] » Weiterlesen

Sicherheit und Lebensraum schützen – Nein zur weiteren Gotthard-Röhre

Ich bin für Sicherheit. Und ich bin für ein lebenswertes Tessin, das nicht abgeschnitten ist. Genau deswegen sage ich Nein zur zweiten Autobahn-Gotthardröhre. Für die Sicherheit bringt der Lastwagenverlad auf die Bahn mit Abstand am meisten. Ab Ende 2016, wenn die NEAT im Vollbetrieb ist, gibt es für einen Transitlastwagen keinen Grund mehr, die Bergstrecke […] » Weiterlesen

Die Erbschaftssteuer ist gerecht und moderat

Ja zur nationalen Initiative am 14. Juni Die Erbschaftssteuer ist uns gut vertraut. Fast alle Kantone hatten sie während vieler Jahrzehnte. Der Steuersatz war in der Regel abgestuft, aber vielerorts höher, als er jetzt zur Debatte steht, und der steuerfreie Betrag weit tiefer als 2 Millionen Franken. Erst in den letzten Jahren ist dieses vernünftige […] » Weiterlesen

Die Krankenkasse darf nicht zum Armutsrisiko werden

Nein zur Senkung der Prämienverbilligung Warum gibt es die Prämienverbilligung? Die ursprüngliche Idee war, dass niemand mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens für die obligatorische Krankenkasse aufwenden muss, und dass der Bund und die Kantone die Kosten je zur Hälfte tragen. Schon bisher hatte sich der Kanton Solothurn leider von diesem Ziel entfernt und nicht […] » Weiterlesen