Am 2. Dezember 2019 wurde ich als Nationalrat vereidigt. Seither sind 4 Jahre, 4 Monate und 14 Tage vergangen: Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Dass dieser Rückblick über mehr als vier Jahre möglich ist, verdanke ich dem Höhepunkt meiner Polit-Zeit in Bern: Am […]

Vor und während der Frühlingssession 2024 sind auffallend viele Empfehlungsschreiben per Mail und seltener auf Papier bei mir eingetroffen, welche sich jeweils auf ein einzelnes Geschäft bezogen. Zwei umstrittene Themen greife ich heraus: den Nutri-Score und die «Perspektive […]

In der ersten Woche der Frühlingssession war von Aufblühen wenig zu spüren. Im Gegenteil war sie durch mehrere Tiefschläge gezeichnet. Einer davon: Die 3.5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerland sollen bereits wieder abgeschafft werden.

Manchmal frage ich mich schon, ob wir an die Grenzen der Demokratie à la Suisse stossen. Zum Beispiel dann, wenn eine Volksinitiative angenommen wurde. Dann muss das Gesetz folgen, aber das Parlament kann sich querlegen. Das droht gerade bei „Kinder ohne Tabak“. Die […]

Die folgenden drei Fragen und Antworten wurden am Starttag zur Frühjahrssession 2024, am 26. Februar, in den Zeitungen Oltner Tagblatt, Solothurner Zeitung und Grenchner Tagblatt abgedruckt. Die Themen: CO2-Gesetz ab 2025, Wiederaufbau Ukraine, Tabakwerbung,

Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]

Die Biodiversität in der Schweiz steht massiv unter Druck. Das hören nicht alle gern. Vor kurzem war ich Ohrenzuge, wie ein früherer Bauer und heutiger Berufspolitiker in einer Diskussion sagte: «Hör mir auf mit Biodiversität. Wenn ich Biodiversität höre, bekomme ich […]

Die Bundesratswahl war DAS Ereignis der Session. Für uns GRÜNE ist Gerhard Andrey ins Rennen gestiegen, um einen FDP-Sitz anzugreifen. Auch wenn er kein besonders gutes Resultat erzielt hat, sind wir uns in der Partei und Fraktion einig: Es war sehr gut und sehr wichtig, dass […]

Auch in der neuen Legislatur werde ich meine Beobachtungen zum Wirken des Lobbyings in der Bundespolitik weiterführen und dazu in loser Folge neue Artikel erstellen. Mein Blog #15 handelt von allerhand Gratulationsbriefen und -karten, die nach meiner Wahl eingetroffen sind. Der […]

Rund ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler können sich in der Regierung nicht vertreten fühlen. Mit einem GRÜNEN im Bundesrat stärken wir das System. Vergleichen wir mit Kantonen oder Gemeinden: Es gibt zahlreiche Regierungen, in denen fünf oder sogar sechs Parteien […]