Die Mehrheit des Nationalrats ist nicht bereit, die ausreichende Finanzierung der Klimapolitik an die Hand zu nehmen: Sie lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Das Entscheidende ist der Begriff «Fonds». Ein Fonds dünkt mich das geeignete finanzpolitische Instrument zur […]

Die Parlamentarische Gruppe Biodiversität und Artenschutz lud die Parlamentsmitglieder am Rand der Session zu einem aktuellen und gehaltvollen Anlass mit dem Titel «Verunreinigtes Grundwasser – Trinkwasserversorgung und Biodiversität in Gefahr?». Es gibt sehr zu denken, […]

Nur 80 Millionen statt 2,6 Milliarden Defizit: So schloss der Bund das Rechnungsjahr 2024 ab. Ich leite drei Schlussfolgerungen ab: 1. Regeln der Schuldenbremse anpassen; 2. das Ausgleichskonto für den Abbau der Coronaschulden nutzen; 3. die Sparübung mit dem 3.5 […]

Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

In der nationalen Politik gibt es seit einiger Zeit Vorstösse für eine überkantonale Spitalplanung. Seit neustem sind gewisse Anläufe im Nationalrat mehrheitsfähig. Meistens ist nur von den Spitälern die Rede. Mir scheint wichtig, dass künftig auch die ambulante […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]

28. März 2025: Begrüssungsworte anlässlich der Gedenkfeier zum 100. Todestag Rudolf Steiners

Beide Räte sagen Ja zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes unter dem Titel «Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2». Ob dieses Paket das Ziel erreichen wird, die Kosten zu dämpfen? Jene Massnahme, die gemäss Expertengruppe am meisten gebracht hätte, wurde vom […]

Ist es richtig, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen? Wenn ja: Soll sie nur bei den Hyperreichen abgeschöpft werden? Und sollen ihre Erträge gezielt für die Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden? Die Initiative der Juso mit dem Titel «Für eine soziale […]

Seit meinem Einzug in den Nationalrat nehme ich das Wirken des Lobbyings in Bundesbern unter die Lupe. Und immer mal wieder werde ich gefragt: «Bewirkt dieses Lobbying eigentlich etwas? Beeinflusst das eure Entscheide?»