Seit November 2019 beleuchte ich das Lobby-Geschehen in Bundesbern. Dies ist mein 20. Beitrag dazu. Diesmal berichte ich von den Sessionsrückschauen: Seit einiger Zeit erhalten wir Parlamentsmitglieder nicht nur Vorschauen vor oder zu Beginn der Session, sondern – […]

Ja, dieser Titel ist provokativ. Ich wähle ihn, weil die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» einen derart populistischen Titel trägt und derart chaotische Folgen hätte, dass es ein Gegengewicht braucht. Es geht den Urhebern und Urheberinnen dieser Initiative […]

Der Nationalrat hat in einer ausserordentlichen Debatte über acht Motionen zu den PFAS, den Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen oder „Ewigkeitschemikalien“, entschieden. Mehrheiten fanden jene Motionen, welche die Grenzwerte verwässern und vergiftete […]

Es passiert mir hie und da, dass ich mich jemandem vorstelle, nebst meinem Namen meine politische Funktion nenne und darauf die Rückfrage bekomme: «Also … bei den Grünliberalen oder bei den Grünen?» Innerlich muss ich jeweils etwas schmunzeln. Meine Antwort ist dann […]

Die Mehrheit des Nationalrats ist nicht bereit, die ausreichende Finanzierung der Klimapolitik an die Hand zu nehmen: Sie lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Das Entscheidende ist der Begriff «Fonds». Ein Fonds dünkt mich das geeignete finanzpolitische Instrument zur […]

Die Parlamentarische Gruppe Biodiversität und Artenschutz lud die Parlamentsmitglieder am Rand der Session zu einem aktuellen und gehaltvollen Anlass mit dem Titel «Verunreinigtes Grundwasser – Trinkwasserversorgung und Biodiversität in Gefahr?». Es gibt sehr zu denken, […]

Nur 80 Millionen statt 2,6 Milliarden Defizit: So schloss der Bund das Rechnungsjahr 2024 ab. Ich leite drei Schlussfolgerungen ab: 1. Regeln der Schuldenbremse anpassen; 2. das Ausgleichskonto für den Abbau der Coronaschulden nutzen; 3. die Sparübung mit dem 3.5 […]

Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

In der nationalen Politik gibt es seit einiger Zeit Vorstösse für eine überkantonale Spitalplanung. Seit neustem sind gewisse Anläufe im Nationalrat mehrheitsfähig. Meistens ist nur von den Spitälern die Rede. Mir scheint wichtig, dass künftig auch die ambulante […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]