Das «Entlastungspaket 27» des Bundesrats hat uns in der Frühlingssession 2026 während Stunden beschäftigt. Nun sind die Differenzen ausgeräumt. Beide Räte haben heute mehrheitlich zugestimmt. Nach reiflichem Abwägen hat sich unsere Partei dagegen entschieden, das […]

Die Neutralitätsinitiative will im Kern, dass die Schweiz niemals Wirtschaftssanktionen gegen ein Land ergreifen dürfe. Sie wird in beiden Räten deutlich abgelehnt – zum Glück. Wir sollten der Neutralität im Sinne einer militärischen Neutralität einen eng begrenzten […]

Das Sparpaket „Entlastungspaket 27“ des Bundesrats umfasst 57 Massnahmen, davon betreffen sechs unmittelbar die Landwirtschaft. Sie würden zusammen ab übernächstem Jahr den Bundeshaushalt um 258 Millionen Franken verbessern. Doch die Landwirtschaftslobby […]

«Die Schweiz erzielt dank der Pharma einen Exportrekord». Diese Presseinformation stützt sich auf das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und ist zweifellos vertrauenswürdig. Wie ist das möglich in einer Zeit nach einer mehrmonatigen Abstrafung der Schweiz durch den […]

Am 6. März 2026 habe ich an der SRF-Arena zur Debatte ums Entlastungspaket 2027 teilgenommen.

Wie können wir zulassen, dass zwei Familien mit exakt demselben Gesamtbudget unterschiedlich viel Steuern zahlen, nur weil die Einkommensverhältnisse zwischen den Ehepartnern verschieden verteilt sind? Das ist doch eindeutig eine Diskriminierung! Doch so einfach ist es nicht. […]

Wintersession gleich Budgetsession. Am Emotionalsten wurde es bei den Nachtzügen nach Kopenhagen-Malmö (10 Millionen, gestrichen) und bei den Geldern für Prävention gegen häusliche Gewalt (1 zusätzliche Million, gewährt). Die grossen Linien dieses Budgets sind jedoch […]

Am Donnerstag, 11. Dezember habe ich meinen Rücktritt aus dem Nationalrat per Ende April 2026 angekündigt. Im Interview mit Christof Ramser von der Solothurner Zeitung habe ich meine Beweggründe dafür erläutert.

Felix Wettstein, Nationalrat der GRÜNEN Kanton Solothurn, kündigt per 25. April 2026 seinen Rücktritt aus dem Nationalrat an. Der Politiker aus Olten wird im kommenden Januar 68 Jahre alt. Er wurde 2019 in den Nationalrat gewählt; vier Jahre später schaffte es seine Partei […]

Seit November 2019 beleuchte ich das Lobby-Geschehen in Bundesbern. Dies ist mein 20. Beitrag dazu. Diesmal berichte ich von den Sessionsrückschauen: Seit einiger Zeit erhalten wir Parlamentsmitglieder nicht nur Vorschauen vor oder zu Beginn der Session, sondern – […]