Neuigkeiten
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Kosten des Gesundheitswesens steigen – nun das Verursacherprinzip einführen!
Umweltbelastungen machen uns Menschen krank. Die Kosten zur Behandlung jener Krankheiten, die durch Lärm, Luftbelastung, Gifte in Böden, Wasser und Nahrungsmittel verursacht oder zumindest mitverursacht werden, gehen jährlich in die Milliarden von Franken. Gleichzeitig […]
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Kreislaufwirtschaft konkret – Produkt-Service-Systeme
Wir müssen viel mehr dafür tun, dass Produkte langlebig und reparierbar sind. Ein spannender, noch viel zu selten umgesetzter Ansatz sind die „Produkt-Service-Systeme“: Die Herstellerfirma bleibt im Besitz des Produkts und stellt es den Nutzenden leihweise zur […]
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Eine Zeitbombe namens PFAS
PFAS? Nie gehört! Leider ist das Wissen um die Ewigkeitschemikalien, wie die Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (abgekürzt PFAS) auch genannt werden, noch viel zu wenig verbreitet. Es gibt inzwischen weltweit über 4500 dieser komplexen synthetischen Verbindungen. Sie sind eine […]
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Die Schweiz ist 175 Jahre alt
Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung beschlossen. Darum feierten wir an diesem Termin in und vor dem Bundeshaus den 175. Geburtstag der Schweiz. Vor dem Mittag waren für rund 90 Minuten alle in Amt und Würden an der Feier im Parlamentssaal dabei. Am Abend um […]
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Ein erfrischendes Beispiel fürs Lobbying im Bundeshaus
Am 26. Juni 2023 um etwa halb elf Uhr erreicht mich eine Mail mit dem Absender «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» und der Titelzeile «Bei der Ernährung ist Eigenverantwortung gefragt». Aha, denke ich mir. Was wäre eigentlich Fremdverantwortung in diesem Kontext? Es […]
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Fünf Fragen an Felix Wettstein zu seiner Ständeratskandidatur
Was ist für Felix Wettstein das wichtigste Thema für die Politik der Schweiz in den nächsten vier Jahren? Was braucht es in der Finanzpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Kulturpolitik, in denen er sich besonders engagiert? Und warum ist er als Ständerat für alle […]
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Wasserknappheit bedroht auch den Kanton Solothurn
Hitzeperioden kommen öfter und werden länger. Auch im Kanton Solothurn kann das Wasser knapp werden. Er ist in besonderer Weise betroffen, denn hier laufen viele Flüsse zusammen. Wir brauchen das Wasser: für die Wasserkraftwerke, für Kühlungen, für Bewässerungen. Weiter […]
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Krämpfe mit den Nachtragskrediten
Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]
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Neues vom Bundeshaus-Lobbying: Einladungen ausserhalb der Session
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden zu allerhand Anlässen eingeladen. Dazu gehören auch Tagungen oder Kongresse, für die «Normalsterbliche» zahlen müssen, wir jedoch oft nicht oder nur einen reduzierten Beitrag. Und natürlich dürfen wir an zahlreichen […]
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Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte aus einem Topf
Der Nationalrat beschliesst die beiden Mehrjahresprogramme für Nationalstrassen und für Agglomerartionsverkehr. Der Topf für beides, der NAF-Fonds, ist prall gefüllt. Das verleitet zum Ausbau von Autobahnen im grossen Stil – im diametralen Widerspruch zu den Klimazielen […]
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