Die Mehrheit des Nationalrats ist nicht bereit, die ausreichende Finanzierung der Klimapolitik an die Hand zu nehmen: Sie lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Das Entscheidende ist der Begriff «Fonds». Ein Fonds dünkt mich das geeignete finanzpolitische Instrument zur […]

Die Parlamentarische Gruppe Biodiversität und Artenschutz lud die Parlamentsmitglieder am Rand der Session zu einem aktuellen und gehaltvollen Anlass mit dem Titel «Verunreinigtes Grundwasser – Trinkwasserversorgung und Biodiversität in Gefahr?». Es gibt sehr zu denken, […]

Nur 80 Millionen statt 2,6 Milliarden Defizit: So schloss der Bund das Rechnungsjahr 2024 ab. Ich leite drei Schlussfolgerungen ab: 1. Regeln der Schuldenbremse anpassen; 2. das Ausgleichskonto für den Abbau der Coronaschulden nutzen; 3. die Sparübung mit dem 3.5 […]

Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

In der nationalen Politik gibt es seit einiger Zeit Vorstösse für eine überkantonale Spitalplanung. Seit neustem sind gewisse Anläufe im Nationalrat mehrheitsfähig. Meistens ist nur von den Spitälern die Rede. Mir scheint wichtig, dass künftig auch die ambulante […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]

In Kurzform: Es ist ein schlechtes Budget, es ist Ausdruck von unhaltbaren Prioritäten. Der einzige Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können.

Es ist in den letzten Wochen viel über das Stahlwerk Gerlafingen geredet und geschrieben worden. Habe ich da noch etwas beizutragen, was nicht längst gesagt und verbreitet ist? Vielleicht ist es nützlich, die verschiedenen Dimensionen dieser Geschichte – sozial, […]

Die PFAS oder per- und polyfluorierten Alkylverbindungen waren noch bis vor Kurzem ein kaum geläufiger Begriff. Die so genannten «Ewigkeitschemikalien» bauen sich in der Natur nicht oder nur über sehr lange Zeiträume ab. Sie verursachen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine […]

Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.