Neue Kampfjets für 6 Milliarden – ohne Konzept
Die Tageszeitung wollte von den fünf Solothurner Ständeratskandidaten wissen: 6 Milliarden Franken für Kampfjets und 100 Prozent Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie – ein sinnvoller Entscheid? Jeder hatte 1000 Zeichen zur Verfügung. Hier meine Antwort:
Nein, dieser Entscheid ist unhaltbar. Das Parlament kauft eine Katze im Sack und riskiert darüber hinaus, dass es zu Korruption kommt. Wenn ich als Parlamentarier über einen Kredit zu entscheiden habe, dann muss dafür eine klare Vorlage auf dem Tisch liegen. Nun sind sage und schreibe 6 Milliarden Franken als Blankocheck bewilligt worden: Es ist völlig offen, für welches Flugzeug in welcher Anzahl das Geld verwendet wird. Es fehlt auch das Konzept für den Sinn und Nutzen künftiger Kampfjets. Die einen bemühen in ihrer Not das Stichwort „Luftpolizei“. Damit lenken sie ab: Es geht nicht um Polizei, sondern um überholte Armeevorstellungen. Die Schweiz kann und soll künftig den Luftraum in internationaler Zusammenarbeit überwachen. Mich stört, wenn die heutigen FA18-Jets als „alte Kisten“ bezeichnet werden. Das ist eine Geringschätzung jener, die sich Tag für Tag um die Funktionstüchtigkeit dieser Flotte kümmern. Sie ist im Übrigen noch nicht mal halb so alt wie unsere Atomkraftwerke.