Der Ständerat entgleist: Er hebelt mit dem «Zahlungsrahmen Armee» die anderen Finanzplanungen aus
Der Ständerat hatte die «Armeebotschaft 2024» samt dem Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 auf der Traktandenliste. Bekanntlich will die bürgerliche Mehrheit beider Räte partout, dass die Ausgaben für die Bewaffnung steigen, und zwar rasant: Innert weniger Jahre um mehr als 4 Milliarden Franken jährlich. Zuerst scheiterte der Versuch einer speziellen Fonds-Lösung zur ausserordentlichen Finanzierung dieses Anstiegs in Verbindung mit den Mitteln von gesamthaft 5 Milliarden (verteilt auf mehrere Jahre) zur Wiederaufbauhilfe in der Ukraine.
Doch es kam knüppeldick: Ein Antrag, der während der laufenden Ständeratsdebatte eingebracht wurde, verlangte eine Ergänzung des vierjährigen Zahlungsrahmens (2025-2028) um sage und schreibe 4 Milliarden. Es wurde gleich mitbeantragt, wie diese 4 Milliarden zu kompensieren seien: 50% in der Internationalen Zusammenarbeit, 35% in den übrigen Bereichen der schwach gebundenen Ausgaben des Bundes (ausserhalb der Armee), und 15% durch Verschiebungen innerhalb des VBS: Aus den «Eigenmitteln» (d.h. Personal, Informatik, Unterhalt etc.) soll Geld transferiert werden, das dann für mehr Rüstungseinkaufe ausgegeben wird. Und eine Mehrheit des Ständerats ist diesem Hüftschuss gefolgt.
Internationale Zusammenarbeit kappen?
2 Milliarden innert vier Jahren im Bereich Internationale Zusammenarbeit (IZA): Das bringt die IZA-Strategie 2025-2028 völlig aus dem Lot. Der Bundesrat hat diese Strategie erst gerade vor zwei Wochen veröffentlicht, damit wir sie in der kommenden Herbst- und Wintersession in den beiden Ratskammern beraten.
Ich bin immer wieder beeindruckt, was alles unter «Internationale Zusammenarbeit» zusammenkommt und zusammenspielt: Dazu gehören alle Instrumente der humanitären Hilfe (u.a. Ukraine), der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit. Es ist das, was die Schweiz beiträgt, damit auf der Welt Armut bekämpft werden kann, damit Schäden aufgrund von Klima-Extremereignisse abgewendet werden können, damit eine gute gesundheitliche Versorgung die Menschen erreicht, damit Ausbildungsplätze vor Ort geschaffen werden können, damit Menschenrechte, Dialog und friedliche Konfliktlösungen gefördert werden – und vieles mehr. Ein gewaltiges Programm, das nur in Partnerschaft mit zahlreichen Akteuren bewältigt werden kann.
Für vier Jahre beantragt der Bundesrat dafür einen gesamten Finanzrahmen von 11,2 Milliarden Franken. Das ist keine Steigerung gegenüber den letzten vier Jahren, obwohl der Bedarf eigentlich stark angestiegen ist, angesichts der vielen Krisen. Wenn nun 2 Milliarden Franken einfach so gestrichen werden sollen, dann kann der Bundesrat gar nicht anders als diese IZA-Strategie 2025-2028 gleich ganz zurückzuziehen und völlig neu zu überarbeiten.
Ich muss gestehen: Ich bin völlig paff, dass eine solch ungeheuerlicher Vorgang unter dem Titel «Zahlungsrahmen für die Armee 2025-2028» beschlossen werden kann. Das Parlament darf vieles. Gleichwohl habe ich in der Finanzkommission darum gebeten abzuklären, ob der Rat hier nicht eine juristische Grenze überschreitet.
Mit Sicherheit untergräbt er seine eigene Arbeit. Wie erwähnt hat der Bundesrat diese IZA-Strategie für die Parlamente bereits freigegeben. Und es gibt weitere Mehrjahres-Finanzprogramme, die aktuell in der Beratung sind. Auch bei ihnen müssten wir noch 1.4 Milliarden herausstreichen, wenn es nach der Mehrheit des Ständerats ginge. Fertig beraten ist die BFI-Botschaft 2025-2028, die Botschaft samt Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation. Dazu gehört der ganze ETH-Bereich, die Bundesbeiträge an die Fachhochschulen, die Berufsbildung, die Weiterbildung, die Innovationsforschung. Sollen wir nun von vorne beginnen und das alles nochmals «durchkneten»? Nur damit die Armee ihre Turbo-Ausbaupläne realisieren kann? Es ist absurd. Wir im Nationalrat müssen den kopflosen Ständeratsentscheid unbedingt abwenden.