Die Legislaturplanung zum zweiten – eigentlich ziemlich erfolgreich
Wir GRÜNEN haben uns mit diversen Anträgen erfolgreich für eine Verbesserung der Legislaturplanung 2023-2027 eingesetzt. Ich war Mitglied der dreiköpfigen Delegation der GRÜNEN in dieser nationalrätlichen Spezialkommission, zusammen mit Greta Gysin (TI) und Fabien Fivaz (NE). Und die ständerätliche Parallelkommission wurde von unserer Fraktionskollegin Céline Vara präsidiert. Rückblickend dürfen wir mit Genugtuung feststellen, dass dieser Legislaturplan des Bundes gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf einiges an Profil gewonnen hat. Diverse Verbesserungen hatten wir GRÜNE mit unseren Anträgen in den beiden Kommissionen ausgelöst.
Nachdem zuerst der Nationalrat, dann auch der Ständerat die Vorschläge bearbeitet hatten, blieben noch 22 Differenzen. Es kam am 3. Juni zur Einigungskonferenz. Sie erledigte 11 Punkte durch Streichungen. Um die meisten war es nicht schade. Bloss blieb leider die Massnahme „Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV“ auf der Strecke, die ich im Nationalrat noch durchgebracht hatte. Die anderen 11 neu gefassten Ziele oder zusätzlichen Massnahmen kamen am 6. bzw. 7. Juni in den beiden Räten in die Schlussabstimmung und überlebten.
Das Resultat lässt sich sehen. In der Umwelt- und Klimapolitik sind dank unseren Anträgen als weitere Massnahmen die Strategie «Wassermanagement» und die Strategie Energieeffizienz beschlossen worden. Weiter konnten wir sicherstellen, dass rechtzeitig an die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 gedacht wird: Noch in der laufenden Legislatur muss dazu die Vernehmlassung eingeleitet werden. Zudem muss der Bundesrat die nächste Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversität in Angriff nehmen. Und schliesslich ist es uns gelungen, zu Gunsten einer kohärenten Raumentwicklung einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete zu erwirken. Der Bundesrat hatte als vierte von vier Leitlinien für die laufende Legislatur festgehalten: «Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.» Dank den erwähnten Verbesserungen wird aus dieser Leitidee mehr als warme Luft.
Auch bei den anderen Leitlinien haben wir GRÜNEN entscheidend zu mehr Profil in der Legislaturplanung 2023-2027 beigetragen. Auf meine Initiative hin ist in der Gesundheitspolitik ein neues Massnahmenpaket zur Prävention aufgenommen worden. In der Sozialpolitik konnten wir entscheidend dazu beitragen, dass noch in dieser Legislatur eine Vorlage kommen soll, mit der die soziale Absicherung für professionelle Kulturschaffende verbessert wird. Heftige Gegenwehr erhielt eine Strategie zur Berufs- und Weiterbildung, welche auch Berufsabschlüsse für Erwachsene (Nachholbildung) umfasst. Am Schluss war sie erfolgreich.
Zu bedauern ist, dass Anträge zur Verankerung der Mitfinanzierung von Kinderbetreuung oder zur Einführung der Elternzeit von der Ratsmehrheit ebenso abgeblockt wurden wie auch unsere Forderung, dass die Schweiz endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitunterzeichnet. Erfreulicherweise gelang es aber, alle Versuche von Rechtsaussen abzuwehren, die das Legislaturprogramm in der Migrations- und Europapolitik abschwächen wollten.