Junisession 2021: Gewonnen und verloren
In Kurzform spreche ich hier ein paar Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Junisession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir GRÜNEN zum Beispiel bei den Themen Luftschadstoffe, Gülle, Medienförderung, Konsumentenschutz. Auf der Verliererseite waren wir bei Minergie für Armeebauten und bei 5G.
Gewonnen! Bekanntgabe von Schadstoffüberschreitungen bei der Kehrrichtverbrennung
Meine erste Motion, die ich erfolgreich ans Ziel gebracht habe, trägt den Titel «Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten: Pflicht zur Veröffentlichung» 20.3507. Der Bundesrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen, aber von rechts aussen wurde sie bekämpft. Das Abstimmungsresultat ist sehr erfreulich: 128 zu 61.
Gewonnen! Schleppschlauch-Obligatorium beim Ausbringen von Gülle
Die Schweiz hat zu viel Gülle, weil es zu viele Nutztiere gibt. Wenn Gülle verspritzt wird, gelangt zu viel Ammoniak und Feinstoff in der Luft. Darum hat der Bundesrat beschlossen, dass die Gülle ab 1.1.2022 mit der Schleppschlauch-Technik ausgebracht werden muss (Ausnahmen für Kleinstbetriebe und steile Hänge). In diese Technik hat der Bund viel investiert. Nun wollte die Motion Hegglin ( 20.3672) dieses Obligatorium kippen, bevor es in Kraft ist. Der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrats wollten mitkippen. Aber mit überraschend deutlichem Resultat (die FDP hat mehrheitlich mit uns gestimmt) war die mächtige Agrarlobby diesmal in der Minderheit: Mit 83 zu 102 Stimmen hat der Nationalrat die Motion gebodigt.
Gewonnen! Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden
Diese Motion der ständerätlichen Kommission WBK hatte Maya Graf (Ständerätin der GRÜNEN BL) lanciert. Sie beauftragt den Bundesrat, dass die Deklaration von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessert wird: Wenn importierte Produkte mit einer Methode gewonnen wurden, die in der Schweiz verboten ist, dann muss das künftig deklariert sein (20.4267).
Gewonnen (vorderhand…)! Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Wir wollen guten Journalismus fördern. In der Schlussabstimmung war das Resultat im Nationalrat 114 Ja, 76 Nein und 6 Enthaltungen; im Ständerat mit 31:6:2. Hier ist von den Feinden der SRG das Referendum bereits angekündigt und wird wohl zustande kommen; das Volk dürfte das letzte Wort haben (20.038).
Verloren: Minergie für Kasernen
Im Rahmen der Armeebotschaft 2021 hatten wir unter anderem die Kredite für das Immobilienprogramm freizugeben. An den Kasernenstandorten Frauenfeld TG und Drognens FR entstehen neue Gebäude, und das Ausbildungszentrum des Bevölkerungsschutzes in Schwarzenburg BE wird totalsaniert. Ich verlangte zuerst in der Finanzkommission, dann im Rat, dass der Kredit aufgestockt wird, damit diese Gebäude den Minergie-P- und den Minergie-Eco-Standard erreichen. Leider erfolglos. Hier mein Votum zu diesem Geschäft im Video.
Verloren: Mobilfunknetz 5G
Diese Motion der FDP-Fraktion will den Turbo einlegen für den Ausbau der 5G-Technologie. Wir haben von Privatpersonen aus der ganzen Schweiz unzählige Mails bekommen, uns gegen dieses Ansinnen zu wehren. Auch Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU lieferten fundierte Informationen, die ein Innehalten begründen. Wir GRÜNEN teilen mit AefU das Ziel, dass das Glasfasernetz ausgebaut werden müsste. Aber wir unterlagen mit 76 zu 97 Stimmen bei 18 Enthaltungen ( 20.3237).