Eine Motion für besseren Finanzausgleich
Wenn vom nationalen Finanzausgleich die Rede ist, haben wohl die meisten von uns die Vorstellung: Die reichen Kantone zahlen ein, und die ärmeren Kantone bekommen ausbezahlt. Auch ich war bis vor wenigen Wochen dieser Meinung. Doch es stimmt nicht mal zur Hälfte. Es sind gar nicht die ressourcenstarken Kantone, die den Hauptteil des Finanzausgleichs zahlen. Nein: Es ist der Bund! Der gesamte Ausgleichstopf umfasst dieses Jahr 5,96 Milliarden Franken. Davon trägt der Bund 4,09 Milliarden Franken, die reichen Kantone steuern zusammen nur 1,87 Milliarden bei.
Nun hat es sich wohl längst herumgesprochen: Der Bund hat Defizite, und es wird in den kommenden Jahren wohl noch enger. Diesen Frühling konnten wir lesen, dass fast alle Kantone das Rechnungsjahr 2023 deutlich besser als budgetiert abgeschlossen haben. Ganz besonders trifft das auf die wohlhabenden Kantone zu: Genf, Zug, Zürich, Baselstadt und Schwyz haben zusammen rund 2.5 Milliarden Überschüsse erzielt. In einem Jahr! Im Jahr zuvor waren es ähnlich viel.
Und nun kommts: Unsere Bundesverfassung sieht vor, dass die ressourcenstarken Kantone zwischen zwei Drittel und 80% des Bundesanteils tragen sollen. Bisher sind sie erst am so genannten Ressourcenausgleich beteiligt, und dies am untersten Rand der Bandbreite! Ich verlange mit meiner Motion 24.3545, dass sie an den oberen Rand kommen. Sie vermögen es, sie haben danach immer noch sehr viel übrig. Alle 18 nicht sehr reichen Kantone erhalten weiterhin alles, was ihnen zusteht, und der Bund wird entlastet. Meine Motion hat viel Echo ausgelöst in den Medien: