Die Erbschaftssteuer ist gerecht und moderat

Ja zur nationalen Initiative am 14. Juni Die Erbschaftssteuer ist uns gut vertraut. Fast alle Kantone hatten sie während vieler Jahrzehnte. Der Steuersatz war in der Regel abgestuft, aber vielerorts höher, als er jetzt zur Debatte steht, und der steuerfreie Betrag weit tiefer als 2 Millionen Franken. Erst in den letzten Jahren ist dieses vernünftige […] » Weiterlesen

Nicht akzeptable Machtkonzentration

OT-Artikel „Statt fünf nur noch drei Stadträte…“ vom 7. Mai Es gibt im Kanton Solothurn bereits drei Gemeinden mit einer kommunalen Regierung, die aus nur gerade drei Köpfen besteht. Diese Gemeinden haben 34, 88 respektive 197 Einwohner und  heissen Kammersrohr, Hüniken und Balm. Nun soll die grösste Gemeinde des Kantons, die Stadt Olten, ebenfalls mit […] » Weiterlesen

Die Krankenkasse darf nicht zum Armutsrisiko werden

Nein zur Senkung der Prämienverbilligung Warum gibt es die Prämienverbilligung? Die ursprüngliche Idee war, dass niemand mehr als 8 Prozent des Haushaltseinkommens für die obligatorische Krankenkasse aufwenden muss, und dass der Bund und die Kantone die Kosten je zur Hälfte tragen. Schon bisher hatte sich der Kanton Solothurn leider von diesem Ziel entfernt und nicht […] » Weiterlesen

Pendlerabzüge sind sozial und ökologisch unsinnig

Leserbrief Zu saldo Nr 3/2015, Editorial und Artikel Seite 12 Ich bin sehr erstaunt, dass saldo die Pendlerabzüge verteidigt. Wer zum Beispiel ein jährliches Nettoeinkommen von 45’000  Franken hat und pendeln muss, bezahlt das volle öV-Abonnement oder die Vollkosten von 70 Rappen pro Autokilometer, und zwar bei jeder Länge des Arbeitsweges. Wer jedoch 300’000 Franken Haushalteinkommen […] » Weiterlesen

Auftrag „Siedlungsflächenmanagement Innenentwicklung“

Auftrag Felix Wettstein (Grüne, Olten): Grundlagen für ein Siedlungsflächenmanagement „Innenentwicklung“ (29.01.2014) Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Grundlagen für ein Siedlungsflächenmanagement zu schaffen, welches die bestehenden Flächenreserven innerhalb der Bauzonen ausweist und die nötigen Angaben für eine Siedlungsentwicklung nach innen liefert. Der Auftrag im Wortlaut: 012-2014_A-Innenentwickl Mit abgeändertem (zahmen) Wortlaut wurde der […] » Weiterlesen

Interpellation – Neuaufteilung der Departemente

Interpellation Felix Wettstein (Grüne, Olten): Neuaufteilung der Departemente (28.08.2013). Die Aufteilung der Departemente im Kanton Solothurn gibt öfters zu Diskussionen Anlass. Unter dem Aspekt, dass ähnliche Aufgaben mit vielen Schnittstellen nach Möglichkeit im selben Departement zusammengefasst werden sollen, befriedigt die heutige Zuteilung von Aufgaben und Abteilungen nicht durchwegs. Beispielsweise sind Jugend- und Staatsanwaltschaft einerseits, Justizvollzug […] » Weiterlesen

Wir müssen langsamer wachsen. Die Lehren aus den Debatten um die Zuwanderung.

01.12.2014 / Leserbrief Wir wachsen zu schnell. Der Motor ist überhitzt. Wir müssen den Mut aufbringen, weniger schnell wachsen zu wollen. Allerdings: Wenn der Motor überhitzt ist, dann ist es ein untaugliches Mittel, die obere Hälfte des Thermometers wegzuschneiden. Das hat Ecopop versucht, und erfreulicherweise haben drei Viertel der Stimmenden erkannt, dass damit nichts gewonnen […] » Weiterlesen

Neuer Finanzausgleich: Sieben Gründe für ein Ja in Olten

Leserbrief in Tageszeitung OT-SZ Die Stimmberechtigten der Stadt Olten haben allen Grund, dem neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zuzustimmen. Sieben Gründe sprechen für ein Ja: Erstens: Der neue Finanzausgleich ist auf klare Kriterien gestützt, vereinfacht, gerecht und wirkungsvoll. Der bisherige Finanzausgleich ist kompliziert, die Geldflüsse sind zum Teil sogar gegenläufig, und insgesamt verfehlt er die […] » Weiterlesen

Führung in Olten – woher nehmen und nicht stehlen?

Zum OT-Titelseitenkommentar vom 2. Oktober 2014 Ja, die Stadt Olten braucht politische Führung. Doch woher soll sie kommen? Olten hat einen Sozialdirektor, der sich sozial völlig isoliert hat, weil er alles und alle abblockt. Olten hat eine Sicherheitsdirektorin, die verunsichert ist, weil die Existenzberechtigung einer eigenen Stadtpolizei grundsätzlich angezweifelt wird. Olten hat einen Finanzdirektor, der […] » Weiterlesen