9 Jahre Kantonspolitik – Die Themen bleiben aktuell
Von August 2010 bis Ende November 2019 war ich für die GRÜNEN im Solothurner Kantonsrat. Zuerst war ich viereinhalb Jahre in der Geschäftsprüfungskommission (GPK), ab März 2015 gehörte ich dann der Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates an.
Auch wenn dieses Engagement abgeschlossen ist, verfolge ich die kantonale Politik weiterhin eng und mit grossem Interesse.
Meine wichtigsten Anliegen in der kantonalen Politik
Raumplanungspolitik: Keine weitere Ausdehnung der Siedlungsflächen auf die Grüne Wiese hinaus. Anreize und Bestimmungen schaffen, damit erschlossenes Gebiet — besonders die Industriebrachen in unserem Kanton — verdichtet bebaut und genutzt werden. Erhalt der verbliebenen landschaftlichen Schönheiten.
Energiepolitik: Ein grosses Potenzial hat neben der Sonnenenergie die Energie aus der Erde, die Erdwärme oder Geothermie.
Allgemein: Bessere Ausnutzung und deutlich weniger Verschwendung von Energie, sowohl bei den Brennstoffen, den Treibstoffen wie auch beim Strom. Konsequente Umstellung des Restbedarfs auf erneuerbare Energien. Heute kauft die Schweiz für 13 Milliarden pro Jahr fossile Energieträger im Ausland ein. Sie durch dezentrale, erneuerbare, einheimische Quellen zu ersetzen bringt viel Wertschöpfung im eigenen Land und schont das Klima.
Atomenergie ist veraltet und gefährlich. Die Atomkraftwerke müssen geplant, nach maximal 45 Jahren, vom Netz genommen werden: Gösgen bis 2024.
Finanz- und Steuerpolitik: Die Steuern von juristischen Personen sollen nach einem kantonal einheitlichen Satz erhoben werden; der Erlös aufgeteilt zwischen Kanton und Standortgemeinden.
Unternehmen sind steuerlich schon genug entlastet worden. Die neue «Steuerreform17» will wie schon die Unternehmenssteuerreform III allen Firmen, die Gewinne machen, riesige Geschenke machen. Die Zeche sollen dann wir Privatpersonen zahlen: Sicher nicht! Die Reform muss so gestaltet sein, dass netto von den Unternehmen nicht weniger Steuererträge resultieren als im Schnitt der letzten fünf Jahre.
Es braucht eine schweizweit einheitliche Regelung der Erbschaftssteuer. Sie ist für hohe Erträge gerecht, denn Erben heisst zu Geld zu kommen, ohne dafür zu arbeiten.
Gesundheitspolitik: Die Kosten im Behandlungswesen sind deshalb zu hoch und steigen fast ungebremst weiter, weil zu viel und zu aufwändig behandelt wird. Es ist lukrativ, mehr Beschwerden zu diagnostizieren und mehr Medikamente zu verschrieben als nötig. Es ist lukrativ, Patientinnen und Patienten länger im Spital verweilen zu lassen als nötig. Das System ist zu teuer, weil jeder Kanton fast alle aufwändigen Apparaturen selber auch haben will. Die griffigen Gegenmassnahmen: a) Was ambulant möglich ist, muss auch ambulant behandelt werden; b) Globalbudgets für die Spitäler; c) Obligatorische Zweitmeinung durch eine Fachperson ohne Gewinnabsicht bei allen Diagnosen, die teurer als z.B. 10000 Franken zu stehen kommen; d) viel bessere interkantonale Zusammenarbeit als bisher, weniger Standorte für Spitzenanwendungen.
Verbilligung der Krankenkassenprämien: Der Kanton muss sich mit höheren Beiträgen als bisher engagieren. Niemand soll mehr als 8% des Einkommens für die Kranken- und Unfallversicherung ausgeben müssen.
Verkehrspolitik: Umsteigen vom Auto auf Bus, Bahn, Velo muss mit allen Mitteln gefördert werden. Der motorisierte Verkehr ist auf den Hauptachsen zu bündeln und darf nicht in die Wohngebiete ausweichen. Ziele sind: saubere Luft und weniger Lärm, eine sichere, selbständige Mobilität aller Bevölkerungsgruppen.
Das «Läufelfingerli» (S9 von Olten nach Sissach) muss als Bahnlinie erhalten bleiben.
Bildungspolitik: In die Schule geht nicht nur der Kopf, sondern der ganze Mensch. Darum Ausbau statt Abbau jener Fächer, die auch die motorischen, kreativen und sozialen Kompetenzen fördern. Die Reform der Sekundarstufe I ist bisher unvollständig. Alle Typen der Sekundarstufe gehören unter ein Dach und in eine gemeinsame Trägerschaft (Gemeinde oder Gemeindeverbund). Auch die Sek P!
Spezielle Förderung (schulische Integration) muss gut umgesetzt werden: Genügend Mittel, orientiert an den Bedürfnissen der Kinder. Neuerungen müssen behutsam vorbereitet und eingeführt werden: Das gilt auch für den früheren Fremdsprachenunterricht, für die künftige Basisstufe.
Privatschulen leisten wichtige Aufgaben und verdienen einen Zustupf pro Kind durch den Kanton (2000 bis 2500 Franken pro Jahr), wie es auch unsere Nachbarkantone BE und BL kennen. In einem ersten Anlauf 2010 (mein Auftrag im Kantonsrat) ist das Anliegen gescheitert.
Interkantonale Zusammenarbeit: Der Kanton Solothurn ist eng verflochten mit den Nachbarkantonen. Wir können von ihnen lernen, haben auch etwas zu bieten und müssen nicht alles selber erfinden. Bei interkantonalen Vorhaben müssen Parlament und Volk jedoch mehr Einfluss nehmen können.
Gute Bedingungen für Gemeindefusionen schaffen. Jede Gemeinde sollte mindestens so gross sein, dass sie die Dienstleistungen für den Alltag abdecken kann und dass sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben genügend Leute hat.