Liste der Zuschriften von Organisationen und Firmen, welche zu den Geschäften der Frühlingssession im Nationalrat konkrete Abstimmungsempfehlungen machen, von 19.-28. Februar 2020

36 Organisationen, Verbände, Allianzen haben sich per Post oder Mail (oder beides) in den zehn Tagen vor Beginn der Frühlingssession bei mir gemeldet und konkrete Abstimmungsempfehlungen abgegeben. Zwölf von ihnen fokussierten auf ein Thema. Der grössere Teil macht jedoch Empfehlungen zu mehreren Geschäften, bis zu maximal 21. Am häufigsten werden folgende Vorlagen thematisiert, die zwischen dem 2. und 20. März 2020 diskutiert werden: die Totalrevision CO2-Gesetz, die Konzernverantwortungsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu (Aktienrecht), die Fair-Preis-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu, das neue Bundesgesetz für eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, das Krankenversicherungsgesetz KVG (Zulassung von Leistungserbringern) und das Datenschutzgesetz. 

Organisation, Verband Kontaktdatum Thema 1 Thema 2 (z.T. Auswahl aus weiteren) Erläuterungen und Bemerkungen Form
SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleitungsunternehmen in der Schweiz, Zürich 28.02.20 Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037)   SwissHoldings umfasst 59 der grössten Konzerne der Schweiz, welche zusammen rund 70% der gesamten Börsenkapitalisierung der SIX Swiss Exchange ausmachen E-Mail
scienceindustries – Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, Zürich 26.02.20 Konzernverantwortungsinitiative (17.060) und indirekter Gegenentwurf (16.077, OR, Aktienrecht) 17.059, Datenschutzgesetz. Totalrevision  Total Empfehlungen zu 16 Geschäften (10 NR) Brief und E-Mail
Swissmem (Branchenverband Maschinen-, Elektro-, Metallindustrie), Zürich 24.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose Konzernverantwortungsinitiative (17.060) und indirekter Gegenentwurf (16.077, OR, Aktienrecht)  Total Stellungnahmen zu 14 NR-Geschäften E-Mail
Swissmechanic – Arbeitsgeberverband der KMU in der MEM-Branche 28.02.20 19.035 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes     E-Mail
Allianz von Handels-Verbänden, Leitung IG Detailhandel Schweiz, Bern 21.02.20 16.077, OR, Aktienrecht, indirekter Gegenentwurf zur KoVI   Allianz von acht Verbänden im Bereich Handel E-Mail
Verband Immobilien Schweiz VIS, Bern, in Allianz mit sechs weiteren sechs Verbänden (Immobilien und Bau) 27.02.20 18.3021 Motion Rieder „Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskongtrollen“   u.a. mit dabei: Bauen Schweiz, Hauseigentümerverband, „Entwicklung Schweiz“ Brief
Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich 20.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose  14.422 n Pa.IV. Aeschi. Einführung des Verordnungsvetos Total je fünf Empfehlungen für beide Räte, darunter auch CO2-Gesetz und Konzernverant-wortung Brief und E-Mail
Swiss Textiles – Textilverband Schweiz, Zürich 28.02.20 19.076 Änderung des Zolltarifgesetzes (Abschaffung Industriezölle)     Brief und E-Mail
COOP Wirtschaftspolitik, Basel 28.02.20 19.3975: Motion Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs Konzernverantwortungsinitiative (17.060) und indirekter Gegenentwurf (16.077, OR, Aktienrecht)   E-Mail
Industriegruppe Agrar; c/o scienceindustries, Zürich 21.02.20 19.3207 und 20.3010 Motionen zu Insektensterben (eine SR, eine NR) 18.308 und 18.319 – Standesinitiativen zu Glyphosat (für Ständerat) Dieser Industriegruppe gehören Pflanzenschutz-Fachleute von BASF; Bayer, Syngenta usw. an. Brief und E-Mail
Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich  24.02.20 17.059, Datenschutzgesetz. Totalrevision  13.426 Pa.Iv. Golay. Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsver-trägen.  Total Empfehlungen zu 8 NR-Geschäften und 1 SR-Geschäft (Versicherungsvertragsgesetz) Brief und E-Mail
EXPERTsuisse – Verband der Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Treuhandexperten, Zürich 28.02.2020 / 25.02.2020 Konzernverantwortungsinitiative (17.060) und indirekter Gegenentwurf (16.077, OR, Aktienrecht)  Pa.Iv. Graber (16.414) zu Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes (Beratung nicht in dieser Session) EXPERTsuisse Mitglieder: rund 8’000 eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten /  rund 800 von diesen Experten geführten Unternehmen (mit ca. 18’000 Mitarbeitenden).  E-Mail
Schweizer Tourismus-Verband, Bern 19.02.20 Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037)   Enthalten im Newsletter des Verbandes: Initiative und Gegenvorschlag werden unterstützt. E-Mail
GastroSuisse, Zürich 26.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037) Total Empfehlungen zu 3 Geschäften NR und 2 SR. Für NR als drittes: CO2-Gesetz (abschwächen) E-Mail
Hotellerie Suisse, Bern 20.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose  17.059, Datenschutzgesetz. Totalrevision  Je sieben Empfehlungen für NR und SR (darunter vier, die in dieser Session in beide Räte kommen, drunter Verhüllungsverbot, Enteignungsgesetz) E-Mail
Curafutura – die innovativen Krankenversicherer, Bern 20.02.20 18.047 KVG, Zulassung von Leistungserbringern Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037) Total Empfehlungen zu 13 Geschäften NR (darunter auch Versicherungsvertragsgesetz sowie neun Motionen) und zu 5 Geschäften SR E-Mail
Santésuisse,  die Schweizer Krankenversicherer, Solothurn 26.02.20 18.047 KVG, Zulassung von Leistungserbringern 19.3703 Mo. Dittli. Medikamentenkosten Total Stellungnahmen zu 12 NR-Geschäften E-Mail
Groupe Mutuel, Martigny 21.02.20 13.426 Pa.Iv. Golay. Stillschweigende Ver-längerung von Dienstleistungsverträgen.  19.3960 und 19.3964 – Gesetzliche Grundlage für Bekanntgabe von Daten an private Versicherungen Total Empfehlungen zu 13 Geschäften (8 NR); auch per Post zugeschickt Brief und E-Mail
H+, Die Spitäler der Schweiz, Bern 27.02.20 18.047 KVG, Zulassung von Leistungserbringern 14.422 n Pa.IV. Aeschi. Einführung des Verordnungsvetos Total Empfehlungen zu 7 NR-Geschäften; auch per Post zugeschickt Brief und E-Mail
FMH – Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Bern 28.02.20 18.047 KVG, Zulassung von Leistungserbringern 19.3961 und 19.3963 – Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen    E-Mail
Umweltallianz, Bern 27.02.20 17.071, Totalrevision CO2-Gesetz 16.077, OR, Aktienrecht, indirekter Gegenentwurf zur KoVI Weitere Empfehlungen zu 7 NR-Geschäften. Mitglieder: Greenpeace, VCS, WWF, Pro Natura; kooperierend: SES, BirdLife, Alpeninitiative Brief
BKW AG, Bernische Kraftwerke, Bern 21.02.20 17.071, Totalrevision CO2-Gesetz Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037) Themen CO2-Gesetz, Fair-Preis-Initiative, Enteignungsgesetz als Teil des Newsletter „BKW insight“ E-Mail
TCS Touring Club Suisse, Vernier 24.02.20 17.071, Totalrevision CO2-Gesetz 19.064, Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehr Weitere Empfehlungen zu 6 Motionen im SR E-Mail
SWISS International Airlines AG, Zürich-Flughafen 28.02.20 17.071, Totalrevision CO2-Gesetz     Brief
Flughafen Zürich AG, 8058 Zürich-Flughafen 24.02.20 17.071, Totalrevision CO2-Gesetz   empfiehlt Zustimmung zu Flugticketabegabe mit teilweiser Zweckbindung E-Mail
Travail.Suisse, Bern 26.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose 19.035 Arbeitslosenversicherungsgesetz Die Beispiele links sind nur zwei von insgesamt 21 Empfehlungen an den Nationalrat. Weitere neun ergehen an den SR (z.T. dieselben Vorlagen) Brief
„die plattform“ Bildung, Wirtschaft, Arbeit; Kaufmänn. Verband Schweiz 22.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose   zwei weitere Empfehlungen für SR E-Mail
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Zürich 28.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose     Brief
Inclusion Handicap, Bern 28.02.20 17.022, Weiterentwicklung der IV (Bereinigung letzter Differenz) 19.3239 Inländervorrang auch für IV-Beziehende  (Motion) Diese und zwei weitere Geshäfte (darunter Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose)  als Teil des Newsletters E-Mail
senesuisse – Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz 25.02.20 18.047 KVG, Zulassung von Leistungserbringern 19.3703 Mo. Dittli. Medikamentenkosten Total Empfehlungen zu 3 Geschäften NR und 4 SR. Für NR als drittes: 18.305 Standesinitiative SG: Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen E-Mail
Schweizerischer Seniorenrat, Bern 29.02.20 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz     E-Mail
Kinderschutz Schweiz, Bern 28.02.20  18.3121 Po. Feri: Kindesschutzmassnahmen bei Ausländerinnen und Ausländern   19.3633 Ombudsstelle für Kinderrechte Total Empfehlungen zu 3 Geschäften NR und 2 SR E-Mail
Allianz der Konsumentenorganisationen, c/o Konsumenteschutz Schweiz, Bern 29.02.20 Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037)     E-Mail
Verband Schweizer Medien, Zürich 27.02.20 17.059, Datenschutzgesetz. Totalrevision  Fair-Preis-Initiative und indirekter Gegenvorschlag (19.037) Total Stellungnahmen zu 5 NR-Geschäften. Branchenverband der privaten Schweizer Medienunternehmen. Sagt z.B. Nein zum Gegenvorschlag Fair-Preis E-Mail
Schweizerischer Gemeindeverband, Bern 28.02.20 18.047 Krankenversicherungsgesetz, Zulassung von Leistungserbringern 19.051, Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Bundesgesetz Total Empfehlungen zu 5 Geschäften NR und SR E-Mail
Amnesty Interntional, Bern 24.02.20 18.461 n Artikel 116 AUG. Solidarität nicht mehr kriminalisieren  Konzernverantwortungsinitiative (17.060) und indirekter Gegenentwurf (16.077, OR, Aktienrecht)  Total Empfehlungen zu 4 Geschäften NR (zusätzlich Söldnergesetz) und 3 Geschäften SR.  E-Mail

 

Und generell zum Thema „Transparenz in der Politik“ meine Forderung: Parteien und Abstimmungskomitees müssen offenlegen, wie viel Geld sie für Wahlen und Abstimmungen aufwerfen, und vor allem müssen sie endlich Transparenz darüber schaffen, woher das Geld kommt. Diese Auskunft zu verweigern halte ich für Betrug an der Stimmbürgerin und am Stimmbürger.

Datenschutz und Transparenz in der Politikfinanzierung vertragen sich durchaus. Ich bin der Meinung: Parteien und Komitees sollen Beiträge ab 5000 Franken, die aus einer Einzelquelle stammen, namentlich nennen müssen. Alle tieferen Beiträge sollen sie summarisch ausweisen. Beispiel: 5 Firmen und 55 Privatpersonen spendenden zusammen 50’000 Franken.