Die Anträge Wettstein hätten das Defizit um 3.1 Millionen verkleinert
Rückblick auf die Budgetdebatte im Nationalrat (erste Phase)
Am 2. und 3. Dezember hat der Nationalrat in einer Marathondebatte das Budget 2021 beraten. Gegenüber dem, was ihm der Bundesrat im September unterbreitet hatte, will der Nationalrat nochmals um 726 Millionen Franken erhöhen. Der grösste Teil davon ist allerdings mit den Corona-Härtefällen begründet: Hier wissen wir inzwischen, dass sie wesentlich mehr Mittel benötigen. Das gesamte Bundesbudget 2021 beläuft sich, wenn die Version des Nationalrats auch am Schluss obsiegt, auf 80,73 Milliarden Franken, mit einem Defizit von über vier Milliarden.
Hätte der Rat allerdings meinen vier Minderheitenanträgen zugestimmt, dann wären es 3,1 Millionen weniger gewesen – immerhin. Ich hatte im Bereich «Rüstung» beantragt, dass die Schiessvereine künftig die Munition für das Sport- und Freizeitschiessen nicht mehr vergünstigt erhalten sollen, sondern dass die Schützinnen und Schützen den normalen Preis dafür zahlen sollen. Das macht viel Geld aus: Diese Vergünstigung durch den Bund hat den Gegenwert von 6,8 Millionen Franken. Die Gratis-Munitionsabgabe an das «Obligatorische» und für Jungschützenkurse wäre nicht betroffen gewesen, das habe ich nicht in Frage gestellt. Gleichwohl wurde von bürgerlicher Seite heraufbeschworen, dass mein Antrag die Wehrtauglichkeit gefährde…
Mit drei anderen Anträgen hätte ich in gezielten Aufgabenfeldern etwas mehr Mittel einsetzen wollen, zusammen 3.7 Mio. mehr. Das Staatssekretariat für Migration ist verantwortlich für ein Programm der Integrationsvorlehre, welches Immigrierten eine Möglichkeit gibt, den Anschluss an die hiesige Berufswelt zu finden: Dieses Programm hätte ich ebenso verstärken wollen wie in der Landwirtschaft die Beiträge an die Pflanzenzucht. Bisher erhält die Tierzuchtforschung ein Vielfaches dessen, was für Innovationen im pflanzlichen Bereich zur Verfügung gestellt wird. Klimawandel und Verlust an Biodiversität würden eine andere Gewichtung nötig machen. Und schliesslich habe ich den Antrag gestellt, dass die Innovationsförderung im Tourismus wieder auf derselben Höhe geplant wird wie im Vorjahr, das heisst 1,7 Mio. mehr als der Bundesrat. Der Fokus soll auf nachhaltigem, sanftem Tourismus mit in erster Linie einheimischem Publikum liegen.
Die zweitägige Debatte hat am Mittwoch mit der Eintretensdebatte begonnen und wurde nachher in sieben Blöcken geführt. Ich konnte im Namen der Fraktion GRÜNE zur Eintretensdebatte eine Übersicht geben und danach zu drei Blöcken das Fraktionsvotum abgeben: Zum Block „Beziehungen zum Ausland und Migration„, zum Block „Soziale Wohlfahrt“ und zum Block „Eigenaufwand und Verwaltungsprozesse„. Dabei werden nur noch jene Punkte besprochen, bei denen es in der vorberatenden Finanzkommission Differenzen gab. Der Rest wird im Gesamtrat nicht mehr diskutiert, sondern gilt als beschlossen.
Der Mediendienst SDA hat am 2.12. zum Eintreten folgendes geschrieben: «Der Nationalrat hat am Mittwoch mit einer allgemeinen Aussprache die Budgetdebatte begonnen. (…) Auch die Grüne-Fraktion verlangt, dass die Kosten, die durch eine ausserordentliche Situation ausgelöst wurden, auch so ausgewiesen werden, sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Sämtliche Kredite zur Covid-Krise sollen als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es gehe dabei nicht nur um die Schuldenbremse, es gehe auch um Übersichtlichkeit für die Bevölkerung.»
Zwei weitere zentrale Aspekte der Budgetdebatte: Die Schweiz soll 0.5 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen (bisher sind es ca. 0,45 %): Diesen SP-Antrag hatten wir Grüne unterstützt, sind aber unterlegen. Erfolgreich waren wir hingegen mit einem Antrag, der in der Kommission bereits mehrheitsfähig war: Die Förderung von Umwelttechnologien soll von 4 auf 7 Millionen Franken erhöht werden. Seit 20 Jahren war dieser Betrag nie mehr erhöht worden. Noch ist dieser Erfolg nicht unter Dach: Der Ständerat muss auch zustimmen.
Persönliches Gefühl nach zwei intensiven Tagen: Mit Grössenordnungen von insgesamt 80 Milliarden Franken habe ich zum ersten Mal in meinem Leben jongliert!