Frage 1 der Redaktion: Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf, um den Ausstoss von CO2 zu senken. Der Nationalrat will einen fixen Anteil von 75 Prozent der Emissionen im Inland reduzieren. Soll die Schweiz diesen Beitrag leisten oder stärker auf Kompensationen im Ausland setzen?

Antwort Felix Wettstein: Ja, die Schweiz kann und soll diesen Beitrag selber leisten. Im eigenen Land haben wir die Mess- und Überprüfungsmöglichkeiten. Die Hoffnung auf Kompensation im Ausland ist trügerisch: Das weckt Begehren, sich aus der Verantwortung zu stehlen und nichts tun zu müssen. Zudem müssen alle anderen Länder ihre Reduktionsziele auch erreichen. Sie werden ihre Anstrengungen für sich verbuchen wollen.

Frage 2 der Redaktion: Vor zwei Jahren griff Russland die Ukraine an, nun steht ein Fonds für den Wiederaufbau zur Debatte. Ständerätin Franziska Roth verlangt, dass der Betrag nicht zu Lasten der internationalen Zusammenarbeit geht. Ist dies richtig, und wie viel Geld soll – wenn überhaupt – gesprochen werden?

Antwort Felix Wettstein: Das ist richtig: Die übrigen Hilfen der internationalen Zusammenarbeit dürfen nicht geschmälert werden, zumal die Schweiz im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt erschreckend wenig aufwendet. Zur Ukraine haben wir GRÜNE die Motion «Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden Franken zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur» eingereicht.

Frage 3 der Redaktion: 2022 haben Volk und Stände die Tabakwerbeverbotsinitiative angenommen. Soll Werbung für (E-)Zigaretten in Zeitungen und Zeitschriften für Erwachsene dennoch weiterhin erlaubt sein, wie dies die vorberatende Nationalratskommission fordert – oder wird damit der Volkswille missachtet?

Antwort Felix Wettstein: Damit würde die Bundesverfassung in der Tat missachtet. Printmedien, die sich hauptsächlich an Erwachsene richten, werden auch von Kindern angeschaut. Zudem würde es der Initiative widersprechen, wenn wir Strassen-Verkaufsanimation oder Festivalsponsoring zulassen, wie das die Kommissionsmehrheit will. Mir ist folgende Klarstellung wichtig: Mit Werbebeschränkungen ist keine Konsumvorschrift verbunden. Wer (als Erwachsene*r) rauchen will, darf.