Wohnpolitik gehört nicht unbedingt zu den am meisten beachteten Themen der nationalen Politik. Darum möchte ich sie hier voranstellen – gefolgt von Landwirtschaft und Ernährung sowie von diversen Entscheidungen zum Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten.

Die erste Sessionswoche war ein emotionales Auf und Ab. Es gab ein paar positive Beschlüsse oder Zwischenerfolge, die wir nicht unbedingt erwarten konnten, z.B. zur Kinderbetreuung. Und es gab ein paar Dämpfer, etwa zum AHV-Teuerungsausgleich oder zur Verringerung schädlicher […]

Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]

Interessenvertreter*innen legen uns Ratsmitglieder zu einem bestimmten Traktandum ganz konkret ans Herz , wie wir uns verhalten sollen, wo wir zustimmen und wo wir ablehnen sollen. In der zurückliegenden Wintersession haben uns auffallend viele solcher Zuschriften erreicht.

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Was muss eigentlich eine Bundesrätin, ein Bundesrat können und wollen, damit es gut kommt? Nach der Wahl vom 7. Dezember und nach der Departementszuteilung, aber auch nach dem Bild, das der bisherige Bundesrat in jüngerer Zeit abgegeben hat, muss die Frage erlaubt sein. .

Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.

Meine Reaktion zur Bundesratswahl vom 07.12.2022 im Oltner Tagblatt…

Meine neusten Voten im Nationalrat bei der Beratung des Budgets 2023.

Beim Aktivradio in Zuchwil war ich zu einem spannenden Gespräch und Meinungsaustausch geladen.