Fünf Fragen an Felix Wettstein
Was ist aus deiner Sicht das wichtigste Thema für die Schweiz in naher Zukunft?
Das ist und bleibt ganz eindeutig die Bewältigung der Klimakrise, die vollständige Befreiung von fossilen Energien. Dies in Verbindung mit Kreislaufwirtschaft, mit der Reduktion von Umweltgiften und dem Schutz der Artenvielfalt, der Gewässer, der Böden, der Luft. Es geht um unsere elementaren Lebensgrundlagen. Im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer kommt die Klimafrage nach wie vor an zweiter Stelle, gleich hinter der Sorge über die steigenden Gesundheitskosten. Das will ich ernst nehmen: Ich will, dass alle künftigen Generationen eine lebenswerte Welt antreffen!
Finanzpolitik war dein Schwerpunkt im Nationalrat. Läuft es gut in der nationalen Finanzpolitik?
Nein, leider überhaupt nicht. Die Diskussionen in der Finanzpolitik sind geprägt von der fieberhaften Suche nach „Einsparungen“, nach Streichungen und Kürzungen. Das ist demotivierend und gefährlich. Hier muss die Politik in ein anderes Fahrwasser finden: Die öffentlichen Finanzen sind die Basis, damit wir unser Land weiterentwickeln können! Es gibt so viele wichtige Entwicklungsvorhaben: Zum Beispiel in der Bildung, Forschung, Kultur, Energiegewinnung und -speicherung, im öffentlichen Verkehr, bei der sozialen Sicherheit, in der internationalen Zusammenarbeit. Öffentliche Finanzen müssten immer dazu beitragen, dass die Gesellschaft gerechter wird. Das geht in der Diskussion um Sicherheit und Aufrüstung völlig vergessen. Leider hatten die Steuervorlagen der letzten Jahre regelmässig den Effekt, dass die Reichsten am meisten profitierten und dass die sozialen Unterschiede grösser wurden. Ich will sie jedoch verkleinern. Wenn alle Menschen faire Löhne und faire Renten haben, dann hat der Staat auch Einnahmen.
Konntest du konkrete Reformvorhaben anstossen? Und gibt es weitere, die noch anzustossen sind?
Dazu liefere ich gerne drei Stichworte: Schuldenbremse, neue Einnahmen, Finanzausgleich. Zu allen Themen habe ich als Nationalrat Vorstösse lanciert, die zum Teil noch hängig sind. Es ist das berühmte „Bohren dicker Bretter“! Es braucht die Einsicht, dass künftige Generationen die Belastung tragen müssen, wenn wir heute im „Sparwahn“ die Investitionen vernachlässigen. Darum ist es absolut richtig, wenn der Staat in einem vernünftigen Rahmen Schulden macht. Die Schweiz muss dringend ihre Schuldenbremse revidieren. Sie ist zu rigide und führt zur Vernachlässigung der zukunftsgerichteten Investitionen. Dann müssen auch neue Einnahmequellen ein Thema sein, aber bitte nur solche, die geeignet sind, die sozialen Gräben wieder zu verkleinern. Konkret braucht es eine Finanztransaktionssteuer, eine moderate Besteuerung der Erbschaften sowie der Flugtreibstoffe. Auch ein höherer Steuersatz auf Luxusgütern macht Sinn. Und schliesslich das Thema Finanzausgleich. Er ist gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Aktuell driften die reichsten und die ärmeren Kantone weiter auseinander. Der Bund verstärkt dies noch, denn er trägt die Hauptlast des Ausgleichs und nicht etwa die wohlhabenden Kantone! Der Korrekturbedarf ist offensichtlich.
Du bist Präsident von pro-salute Schweiz. Was ist das, und was liegt dir daran?
Eine sozial gerechte Gesundheitspolitik gehört zu meinen wichtigsten Anliegen. In der nationalen Gesundheitspolitik gibt es sehr mächtige Interessenskreise, aber bis vor kurzem fehlte die Stimme der Prämienzahlenden, Versicherten, Konsumentinnen und Patienten. Nun gibt es seit 2020 die Allianz «pro-salute Schweiz» als Zusammenschluss von sechs NGOs. Dank meiner langjährigen Lehr- und Forschungstätigkeit im Bereich öffentliche Gesundheit kann ich viel Fachwissen einbringen und Kontakte nutzen. Auch als Alt-Nationalrat bleibe ich Präsident dieser inzwischen unverzichtbaren Stimme in der nationalen Gesundheitspolitik. Unser Dreiklang für die Gesundheitsversorgung heisst: Qualität, Transparenz, faire Preisgestaltung.
Kultur liegt dir am Herzen. Was sind deine Schwerpunkte in der Kulturpolitik?
Genau, ich unterstütze das kulturelle Schaffen persönlich. Ich habe mich in den politischen Ämtern immer dafür eingesetzt und tue das auch weiterhin als „politischer Mensch“. Kultur ist für mich wie ein Nektar. Sie ist wichtig für unser Wohlbefinden, aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Die nationale Kulturpolitik muss aus ihrer Nische heraustreten. Es gibt zahlreiche Kultureinrichtungen und -anlässe von nationaler Bedeutung. Sie brauchen die Förderung des Bundes, genauso wie das baukulturelle Erbe. Ich setze in der Kulturförderung ganz besonders auf Partizipation, auf Nachhaltigkeit sowie auf faire Löhne und Sozialleistungen für Kulturschaffende.