Aktuell Allgemein Sparpaket des Bundes – Die Landwirtschaft steigt auf die Barrikaden

Sparpaket des Bundes – Die Landwirtschaft steigt auf die Barrikaden

Noch nie in den letzten sechseinhalb Jahren, seit ich im Nationalrat bin, war die Finanzkommission so heiss begehrt wie während den letzten zwei Monaten. Der Auslöser heisst «Entlastungspaket 27»: Das Sparpaket des Bundesrats, mit dem er mit insgesamt 54 Kürzungs- und Streichungsmassnahmen (sowie gerade mal zwei Zusatzeinnahmen) im Budget Platz schaffen will für die beinahe Verdoppelung der Armeeausgaben innert wenigen Jahren. Für Kantone, Gemeinden, Bildungsstätten und viele Non-Profit-Organisationen würde das Programm zu einem Belastungspaket.

In der  Fassung, wie der Bundesrat im letzten Herbst seine Vorlage in die Ratsdebatte gegeben hat, würde das Budget im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken entlastet, im 2029 wären es knapp 3,2 Milliarden. Der Ständerat hat in der Dezembersession 2025 schon ordentlich eingegriffen. Er will zwölf Massnahmen ganz aus dem Katalog kippen, darunter die beiden einzigen, die zu Zusatzeinnahmen geführt hätten (!). Bei weiteren rund zwölf Kürzungsmassnahmen will der Ständerat die Auswirkungen etwas abmildern. Zusammen würden die Ausgaben 2027 um 1,4 Milliarden geringer ausfallen, zwei Jahre später um 2,1 Milliarden, wenn sich der Ständerat durchsetzt.  

Der Beitrag der Landwirtschaft: 292 Millionen oder Null?

Im Katalog der 57 Massnahmen betreffen sechs unmittelbar die Landwirtschaft. Es sind dies die Massnahmen «Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung», «Verzicht auf Entsorgungsbeiträge», «Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft» und «Verzicht auf Obstverwertungsbeiträge» (= Branntwein), «Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge» sowie, als eine der Quellen für Zusatzeinnahmen, «Erhöhung Versteigerung Zollkontingente». Die Wirkung aller sechs Massnahmen zusammen wäre ab 2028 258 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Alleine bei den Kürzungen der Bundesbeiträge an die Asylsozialhilfe und die Integrationsprogramme der Kantone will sich der Bund bis 2029 um jährlich 436 Millionen entlasten (das heisst Kantone und Gemeinden um diesen Betrag belasten).

Bereits vor der Dezembersession hat sich die Landwirtschaftslobby bei den Mitgliedern des Ständerats mächtig ins Zeug gelegt – mit Erfolg. Vier der fünf Massnahmen will die kleine Kammer aus dem Programm kippen. Eine, nämlich die Qualitäts- und Absatzförderung, würde nur um einen Drittel des vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrags gekürzt, es verblieben dann noch 3,4 Millionen pro Jahr.

Nun haben wir uns in der Finanzkommission des Nationalrats, der ich angehöre, zwischen Mitte Januar und Mitte Februar während vollen fünf Tagen über das Sparpaket gebeugt. Zuvor hatten wir schon im Oktober 25 zwei Tage lang Anhörungen von diversen Interessenskreisen: Auch der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung waren eingeladen. Die Landwirtschaftsmassnahmen – das erstaunt nicht – gehörten in der Finanzkommission zu den umstrittensten. Und tatsächlich erfrecht sich die Kommissionsmehrheit, bei allen fünf Schollenthemen wieder vom Ständerat abzuweichen. Die Mehrheit will zwar nicht zurück zum Bundesrat, sondern sich bei den Ausgabenreduktionen irgendwo einmitten und bei der Versteigerung der Zollkontingente 17 statt 127 Millionen herausholen. Zusätzlich schlägt die nationalrätliche Kommission vor, die Agrarzölle um 175 Mio. Franken zu erhöhen. Alle sieben Massnahmen zusammen würden dem Bund einen Jahresabschluss bescheren, der um 292 Millionen entlastet wäre.

Selbst Coop und Migros eilen lobbyierend zu Hilfe

Schon bevor die Beratung in der Nationalratskommission eingesetzt hatte, wurden wir zu zahlreichen Themen des Entlastungspakets mit Mails eingedeckt. Landwirtschaft war selbstverständlich auch darunter: Wir wurden beschworen, gleich wie der Ständerat zu entscheiden.

Nachdem das nicht gefruchtet hatte und sich die Kommissionsmehrheit erlaubt hatte, die Massnahmen im Landwirtschaftsbereich zu einem Teilbetrag aufrecht zu erhalten und zusätzlich zu beantragen, die Agrarzölle zu erhöhen, ging es erst so richtig los. Nun quellen die Maileingänge bei sämtlichen Mitgliedern des Nationalrats über.  Es ist nicht nur der Bauernverband, der uns beschwört, Vernunft anzunehmen und dem Ständerat zu folgen (d.h. wie erwähnt so zu korrigieren, dass der Landwirtschaftssektor höchstens 3,4 Mio und nicht 227 Mio beitragen muss).  

Massnahmenverzicht fordern zum Beispiel:

• Die fial (Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien) und die IG Detailhandel Schweiz haben sich schon öfter gemeinsam an die Räte gewandt. Sie fordern die Streichung aller landwirtschaftsbezogenen Massnahmen.
• Das deckt sich mit dem Schweizer-Fleisch-Fachverband SFF, Proviande und der Schweizerische Viehhändler-Verband: Sie sehen im Paket eine existenzielle Bedrohung für den Fleischsektor.
• In einer gemeinsamen Zuschrift fordern die Branchenorganisation Milch, die Schweizer Milchproduzenten SMP, die Vereinigung der Schweizer Milchindustrie VMI sowie Fromarte (Dachverband der Käsespezialisten) ebenfalls den Rundumverzicht.
• Eine Allianz aus swisspatat, swisscofel, Vereinigung Schweizer Kartoffelproduzenten und Swiss Convenience Food Association will keinesfalls die «Erhöhung Versteigerung Zollkontingente».
• Biosuisse rät dringend, die Verwertungsbeiträge Obst nicht zu streichen.
• Das ist (für einmal) ganz im Einklang mit dem Schweizer Obstverband.
• Am 25. Februar 2026 erreicht uns ein elektronischer Brief – deutsch und französisch – mit 19 Organisations-Logos im Briefkopf, darunter viele der oben genannten. Der Brief stammt aus Brugg, denn federführend ist der Bauernverband. Im Anhang wird eine Resolution mitgeliefert: «NEIN zur Sanierung der Bundesfinanzen auf Kosten der Bauernfamilien». Die Botschaft: Auf alle Massnahmen vollständig verzichten, und keine neuen Agrarzölle, da sie mit vielen Unsicherheiten verbunden wären.
• Die fial meldet sich ein zweites Mal und fordert vehement den Verzicht auf höhere Agrarzölle.
• Sie erhält gleichentags Sukkurs von der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen: Stiftung für Konsumentenschutz, Fédération romande des consommateurs und Associatione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana.
• Ebenfalls am Freitag vor Sessionsbeginn trifft der «Newsletter Wirtschaftspolitik» von Coop ein. Eines der Schwerpunktthemen: Keine Erhöhung der Agrarzölle. Am Starttag zur Session doppelt Migros mit dem «Infomail-Wirtschaftspolitik» nach. Erstes Thema sind die Agrarzölle: «Mir dem Sparpaket die Ernährungswirtschaft zerstören?»

 

Wo Landwirtschaft drin ist, aber nicht unbedingt drauf steht

Von der übrigen Branche abweichend ist der Positionsbezug der Agrar-Allianz: Ihr gehören auch genau 19 Organisationen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor sowie Label-Organisationen, Konsumentenschutz und Tierwohl an. Diese Allianz schickt uns praktisch zu jeder Session ihre Empfehlungen, so auch diesmal. Sie bildet ein breit abgestütztes Gegengewicht zum mächtigen Bauernverband. «Dialog zwischen Heu- und Essgabel» lautet ihre Losung.

Auch die Agrar-Allianz fordert den Verzicht auf Massnahmen, allerdings will sie (zusätzlich zum Thema Obstverwertung) drei andere Massnahmen streichen. Erstens soll der Bund auf die Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich verzichten: Es geht um die Mehrjahresprogramme zu Wald, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung, Hochwasserschutz, Natur + Landschaft. Zu einem grossen Teil kommen diese Fördergelder der Landwirtschaft zu Gute. Zweitens sollen die Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz nicht gestoppt werden, denn auch das Engagement dieses Fonds hilft v.a. in strukturschwachen Regionen gegen die Abwanderung. Und drittens soll der Bund auf die geplanten Kürzungen im Bereich Bildung und Umwelt verzichten.

Das Beispiel zeigt: Auch im Agrarsektor gibt es Organisationen, die über ihren Tellerrand hinaus blicken. Ihre 19-fache Stimme hat allerdings nicht ausreichend Kraft.

Bilanz

Nach der ersten Beratungsrunde und vor der Differenzbereinigung ist klar: Zusätzliche Einnahmen für den Bund dank leicht höheren Agrarzöllen haben keine Chance. Die Landwirtschaft ist nicht von sechs, sondern nur noch von einer Massnahme betroffen: Kürzung bei der Absatzförderung. Der «Sparbeitrag» bewegt sich noch zwischen 3,4 (Ständerat) und 6,8 Millionen (Nationalrat). Spätestens nach der Einigungskonferenz vom 18. März 2026 wird sich weisen, wer gewinnt. Es ist nicht die Bundeskasse.