Felix Wettstein hat sechs Jahre lang in Bern politisiert. Diese Woche hat er seinen Platz im Saal geräumt. Bild: Bruno Kissling
Felix Wettsteins Zeit als Nationalrat endet. Im letzten Dezember hat er seinen Rücktritt angekündigt, am Montag wird seine Nachfolgerin Laura Gantenbein im Bundeshaus vereidigt. Die Frühlingssession war für den Oltner ein würdiger Abschluss. Denn als Finanzpolitiker war er in der Debatte ums Sparpaket des Bundes so begehrt wie sonst nie.
«Es war die intensivste Session dieser sechseinhalb Jahre», resümiert der Noch-Nationalrat. Alle hätten etwas von ihm gewollt, «die Finanzkommission wird sonst viel weniger beachtet».
In der letzten Sessionswoche begleiteten wir ihn von Olten zur Arbeit nach Bern. An diesem Tag stand einiges an: Eine Kommissionssitzung, eine kurzfristig einberufene Medienkonferenz, dann mehrere Stunden Debatte im Nationalrat. «Ich möchte bis zum Schluss als aktives Mitglied wahrgenommen werden», so Wettstein.
Auf dem Arbeitsweg von Olten nach Bern. Bild: Bruno Kissling
Der Oltner war Delegationsleiter der Grünen-Vertretung in der Finanzkommission. In dieser Funktion hat er die Informationen aus der Kommission gebündelt, die Fraktion auf die Abstimmungen im Parlament eingestimmt, sie koordiniert. Eine mehrtägige Detailarbeit sei die Vorbereitung auf die Sparpaket-Debatte im Parlament gewesen. Über 100 Anträge galt es einzuordnen.
Mehr Fantasie in der Finanzdebatte
Die Kommissionsarbeit gehörte zu Wettsteins Lieblingsaufgaben: «Sie ist vielseitig, man kommt mit allen Abteilungen der Bundesverwaltung in Kontakt.»
In Bern verabschiedete sich der Nationalrat nach einem kurzen Fotoshooting an eine ebendieser Kommissionssitzungen. Was dort beredet wurde, durfte er nicht sagen. In der direkt anschliessenden Medienkonferenz der Grünen im Bundeshaus aber hatte er das Wort, neben Parteipräsidentin Lisa Mazzone und Ständerat Mathias Zopfi.
Medienkonferenz der Grünen zum Sparpaket. Von links: Ständerat Mathias Zopfi, Parteipräsidentin Lisa Mazzone, Nationalrat Felix Wettstein.
Thema war – natürlich – das Sparpaket des Bundes. Wenige Tage vorher hatte es das Parlament verabschiedet. Die Grünen hatten angedeutet, das Referendum ergreifen zu wollen. Darauf werde man verzichten, verkündeten sie vor den Medien.
Aber es brauche mehr Fantasie und Kreativität in der Gestaltung des Haushalts, sagte Felix Wettstein. «Wir dürfen nicht eine Finanzpolitik des Abwehrens machen, wir brauchen eine Politik der Inhalte und der Entwicklungschancen.» Statt den Rotstift anzusetzen, sollten alternative Einnahmequellen erschlossen werden: Steuern auf Finanztransaktionen, Erbschaften oder Luxusgütern, nannte Wettstein ein paar Beispiele. «Damit wäre es sogar denkbar, bestehende Abgaben zu senken, denn es würde die sozialen Unterschiede verringern».
Typ für eine langfristige Politik
Die langfristige, strukturelle politische Arbeit und ein breiter thematischer Fächer liegen dem ehemaligen Hochschuldozenten. Er hält sich nicht so sehr für den Typ der kurzfristigen Politik. Das Laute, die spontanen Reaktionen in der Öffentlichkeit und in den Sozialen Medien überlässt er meistens anderen. «Beide Arten der Kommunikation sind in der Politik nötig, da haben wir bei den Grünen eine gute Arbeitsteilung».
Felix Wettstein ist bisher der einzige Solothurner Grüne, dem im Nationalrat die Wiederwahl gelang. Es war allerdings äusserst knapp, am Wahlsonntag im Oktober 2023. Um ein Haar hätten die Grünen den Sitz verloren.
Historische Wiederwahl 2023: Felix Wettstein mit Grünen-Solothurn-Präsidentin Laura Gantenbein. Sie hat den zweiten Platz auf der Liste geschafft und ist damit seine Nachfolgerin. Bild: Bruno Kissling
Einfacher war es 2019, als Wettstein als 61-Jähriger erstmals in den Nationalrat gewählt wurde. Die Grüne Welle hatte zuvor durch die Klimajugend Schwung erhalten. Er habe sich aber als älterer Mann in der Partei nie benachteiligt gefühlt. Auch hatte er selbst nie den Eindruck, den Frauen vor der Sonne zu stehen: «Sie sind in unserer Partei zum Glück stark vertreten». Aktiv habe er die Frauenförderung unterstützt, «und habe darum auch kein Problem damit, als Mann eine wichtige Rolle einzunehmen».
Nachteil für Solothurner Kandidierende
Jetzt erbt die knapp 37-jährige Präsidentin der Grünen Solothurn, Laura Gantenbein. Dass sie den Sitz bei den Wahlen im Herbst 2027 halten kann, hofft Wettstein natürlich. Noch könne allerdings niemand wissen, welche Themen die Wählenden in eineinhalb Jahren bewegen werden, das sei aber entscheidend: «Der Wahlerfolg hängt stark von überregionalen Trends ab.» Weiter sei es eine Tatsache, dass Solothurn als kleiner Kanton einen Nachteil im Proporzwahlsystem habe. Für die Wahl in den Nationalrat ist deutlich mehr nötig als in den grossen Kantonen.
Wettstein würde darum grössere Wahlkreise befürworten, das Ziel müsse eine bessere proportionale Vertretung im Nationalrat sein, sagt er. Ein Problem, mit dem er sich schon länger befasst: «Eine gesamtschweizerische Gebietsreform mit deutlich weniger Kantonen ist mein persönliches Hobby-Thema.»
Am 20. März wurde Wettstein aus dem Nationalrat verabschiedet. Nationalratspräsident Pierre-André Page überreichte Blumen. (key)
Die Politik wird jetzt wieder ganz zur Freizeitbeschäftigung. Am letzten Tag der Session wurde Felix Wettstein, zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern, im Nationalrat verdankt. Einige Kommissionssitzungen hat er seither noch absolviert, diese Woche gleich nochmals an vier Tagen. Jetzt aber hat er den Badge fürs Bundeshaus abgegeben und seinen Platz im Parlamentssaal geräumt.
Den Solothurner Grünen bleibt er erhalten. Er werde wieder mehr Arbeit an der Basis leisten: Standaktionen, Unterschriftensammlungen, Mitarbeit an Grundsatzpapieren. Der Abschied aus der Bundespolitik sei also kein Bruch, das Engagement gehe in verschiedenen Rollen weiter: «Das ist mir wichtig für meine Lebenszufriedenheit.»